Europapolitiker der Union kritisieren Scholz und Ampel

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament werfen Bundeskanzler Olaf Scholz und der von ihm geführten Ampel-Regierung Versäumnisse bei der Stärkung von Europas Wirtschaft vor. So habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren etwa wenig für einen umfassenden Bürokratieabbau unternommen, kritisierte die CDU- und CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion in einem Schreiben an Scholz.

"Im Gegenteil, sobald es konkret wurde, wurde sogar aktiv dagegen gearbeitet", hieß es weiter. Ein Beispiel sei die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten. Das von den Vorsitzenden der Gruppe, Daniel Caspary und Angelika Niebler, unterzeichnete Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Brief von Scholz an von der Leyen

Hintergrund für den Brief ist ein zuvor von Scholz verfasstes Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen. Darin forderte der SPD-Politiker Anfang des Monats etwa europäische Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Unterstützung der Auto- und Metallindustrie.

Niebler und Caspary interpretierten die von Scholz aufgestellten Forderungen als "als überraschende und wenig glaubwürdige Wendung in der Europapolitik der SPD". Sie ständen dem bisherigen Handeln der Ampel-Regierung und der SPD-Europaabgeordneten "diametral" entgegen.

Schreiben: Scholz' Forderungen stoßen auf europarechtliche Hürden

So sind aus Sicht des Kanzlers etwa "zusätzliche Kaufimpulse" mit unbürokratischen Steuerabzügen für in Deutschland produzierte Fahrzeuge notwendig. "Dieser Vorschlag ist doch mehr als sonderbar, hat die Bundesregierung unter Ihrer Verantwortung als Bundeskanzler die E-Auto-Förderung Ende 2023 doch quasi über Nacht eingestellt", kritisierten die konservativen Politiker weiter. Jetzt solle dies auf europäischer Ebene korrigiert werden - dem stünden allerdings erhebliche europa- und binnenmarktrechtliche Hürden, Vorgaben der Welthandelsorganisation und die Frage der Finanzierung entgegen./rdz/DP/mis