Merz setzt auf rasche Stimmungswende bei Wahlsieg der Union

HAMBURG (dpa-AFX) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt bei einem Wahlsieg von CDU und CSU auf eine rasche positive Stimmungswende in Deutschland. Wenn man es richtig mache und eine erfolgreiche Regierung bilden könne, "haben wir zur Sommerpause 2025 in Deutschland eine andere Stimmung", sagte der Parteichef nach einer Klausur des CDU-Vorstands in Hamburg. Merz machte klar, dass es um deutliche Korrekturen nach dem Scheitern der Ampel-Koalition gehe. Bei der Zustimmung für die Union sieht er noch Potenzial.

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar betonte Merz, der "absolute Fokus" der Union im Wahlkampf liege auf der Wirtschaftspolitik. Da hier 50 Prozent Psychologie seien, "müssen wir etwas tun mit schnellen Entscheidungen, die die Stimmung im Lande wieder verbessern".

Bereit zur Übernahme von Verantwortung für das Land

Er gehe "sehr, sehr zuversichtlich" in die heiße Wahlkampfphase. "Wir sind bereit, die Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wir wissen aber auch, dass es so wie in den letzten drei Jahren nicht weitergehen kann", sagte Merz. Nötig sei ein grundlegender Wechsel in der Wirtschaftspolitik, am Arbeitsmarkt, bei Migration, innerer Sicherheit und in Teilen der Außen- und Sicherheitspolitik. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach von einer "Merz-Garantie". Wer wirklich wolle, dass sich etwas ändere, müsse die CDU/CSU stark machen.

Angesichts ständiger Absagen von CSU-Chef Markus Söder an eine schwarz-grüne Regierung sagte Merz, die Union führe keinen Wahlkampf gegen irgendjemanden, sondern "für uns".

Keine Rentenkürzungen geplant

Merz wies erneut Vorwürfe der SPD zurück, dass die Union Rentenkürzungen plane. Die Renten könnten aber möglicherweise langsamer steigen. "Die Bäume wachsen, aber sie wachsen nicht in den Himmel." Merz betonte: "Wenn wir weiter in der Rezession bleiben, ist das die größte Bedrohung für die Renten."

Mehr Anstrengung von allen verlangt

Merz sagte mit Blick auf nötige Reformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft: "Es gibt keinen anstrengungslosen Wohlstand." Wenn man Wohlstand, Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit erhalten wolle, "dann müssen wir alle zusammen in diesem Land mehr erwirtschaften". Man müsse daher "natürlich auch dem Land sagen, wir werden uns hier gemeinsam anstrengen müssen".

Gegen erhobenen Zeigefinger in Richtung Trump

Zur Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar rief Merz die Europäer zu einer gemeinsamen Linie auf. "Da hilft kein erhobener Zeigefinger, da hilft nur Koordinierung, Zusammenarbeit und eigene Strategie." Auch für die Wirtschaftspolitik gelte: "Je geschlossener die europäische Seite auftritt, umso stärker ist das Pfund, das wir in die Waage legen können, wenn es um die gegenseitige Justierung der Interessen geht."

Der CDU-Vorsitzende monierte auch die öffentliche Kritik von Kanzler Olaf Scholz an Trump wegen dessen Begehrlichkeiten Richtung Grönland. "Wenn man sich Kredit verspielen will, dann muss man es genau so machen." Ein öffentlich erhobener Zeigefinger aus Deutschland, "hat in Amerika noch nie Eindruck gemacht und hat im Regelfall das Gegenteil ausgelöst".

Merz sieht Unions-Potenzial bei deutlich über 30 Prozent

In Umfragen liegt die Union seit Monaten klar vorn - aber recht unverändert bei 30 Prozent oder knapp darüber. Er gehe heute davon aus, "dass wir eher in der zweiten Hälfte der Dreißiger als in der ersten Hälfte der Dreißiger ein Wahlergebnis erzielen können", sagte Merz, der für sich rund 80 Termine im Wahlkampf geplant hat.

CDU kämpft für null Toleranz bei Kriminalität

Die CDU will im Wahlkampf auch mit dem Versprechen von mehr Sicherheit punkten. "Wir setzen uns für eine Nulltoleranzpolitik ein", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann. Angesichts einer Zunahme von Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten werde die CDU das Strafmaß für solche Taten erhöhen. Die steigende Kriminalität an Bahnhöfen und in Zügen zeige, dass mehr Videoschutz und die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware nötig sei.

CDU für zusätzliche Sicherheitsinstrumente

Ein in Hamburg beschlossenes Konzept sieht vor, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten und den Informationsaustausch zwischen ihnen zu verbessern. Mit Blick auf psychisch kranke Gewalttäter will die CDU eine neue Gefährderkategorie einführen. Bei schweren Taten wie Kindesmissbrauch sollen Internetanbieter zur Speicherung von IP-Adressen für mindestens drei Monate verpflichtet werden.

Härtere Linie bei ausländischen Straftätern

Die CDU plädiert für ein härteres Vorgehen bei Ausweisungen und irregulärer Migration. So sollen Täter ihr Aufenthaltsrecht verlieren, die rechtskräftig, auch auf Bewährung, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind - oder zum zweiten Mal wegen vorsätzlicher Straftaten. Bei eingebürgerten Tätern mit doppelter Staatsangehörigkeit soll eine Aberkennung des deutschen Passes möglich sein - insbesondere bei extremistischen und terroristischen Taten.

Migration ein Wahlkampfthema - aber nicht vorrangig

Merz machte deutlich, dass die Union auch eine Begrenzung der Migration als Thema im Wahlkampf aufgreifen werde, da es "eine objektive Überforderung der Möglichkeiten unseres Landes" gebe. Das Thema stehe aber nicht im Vordergrund. Die Zahl der Asylbewerber sei im Jahr 2024 zurückgegangen, aber die Zahlen seien eben immer noch zu hoch./bk/sam/sk/DP/mis