Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zu Debatte um Ukrainehilfen

STUTTGART (dpa-AFX) - 'Stuttgarter Zeitung' zu Debatte um Ukrainehilfen

Übertrieben ist der Vorwurf, Scholz sei verantwortungslos, weil er mit seinem Beharren auf Aussetzung der Schuldenbremse einen Beschluss vor der Wahl blockiert. Ja, es wäre, kurz vor der Amtsübernahme Trumps, ein gutes Signal, die Ukraine-Hilfe jetzt auf den Weg zu bringen. Unter demokratischen Gesichtspunkten wäre es aber auch richtig, wenn erst die nächste Regierung entscheiden würde. Sie muss ohnehin grundsätzlich klären, ob - auch jenseits von Hilfe für Kiew - höhere Ausgaben fürs Militär über weitere Schulden finanziert werden oder dafür anderswo gespart wird. Wenn die Parteien ehrlich sein wollen, müssen sie zugeben, dass beides nötig sein wird./yyzz/DP/zb