Auswärtiges Amt verteidigt deutschen Botschafter nach Trump-Einschätzung
BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat die ungewöhnlich klaren Warnungen des deutschen Botschafters in den USA, Andreas Michaelis, vor massiven Veränderungen der US-Politik durch den neuen Präsidenten Donald Trump verteidigt. "In dem Bericht beschreibt die Botschaft, das ist Ihre Aufgabe, was es in der Vergangenheit gegeben hatte", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Es habe den Sturm auf das Capitol und die Diskussionen von Trump über die Frage gegeben, was dies rechtsstaatlich bedeutet. Man habe hier "an etlichen Punkten unterschiedliche Sichtweisen darauf".
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes bekräftigte am Montag, man äußere sich nicht zu dem Dokument. Zugleich betonte er: "Es ist in der Tat zentral, dass unsere Botschafterinnen und Botschafter ohne Schere im Kopf über die Entwicklungen in ihrem Land berichten." Die Botschaften "legen ihr Ohr aufs Gleis, bei sich in den Gastländern, und berichten dann darüber". Das Auswärtige Amt erhalte täglich Dutzende solcher Berichte, die als ein Element in die Abstimmung deutscher Außenpolitik einfließen würden. Würde man als Sorge vor Durchstechereien aufhören zu berichten, verliere man "auch unsere Augen und Ohren in der Welt. Und das kann niemand wollen."
AA stellt sich hinter Botschafter Michaelis
Auf die Frage, ob Michaelis nach dem Bericht noch der richtige Mann in Washington sei, sagte der Sprecher, Michaelis sei ein sehr erfahrener Botschafter. Er fügte hinzu: "Ich glaube, auch auf amerikanischer Seite ist man daran gewöhnt, offen zu berichten." Die neue US-Administration werde den Bericht professionell einordnen können. Zur Frage, ob Baerbock demnächst eine Reise zu ihrem neuen US-Kollegen nach Washington plane, antwortete der Sprecher, man werde zunächst auf andere Art Kontakt aufnehmen.
Michaelis hatte in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht kurz vor der Amtseinführung Trumps unter anderem geschrieben, dessen Agenda "der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung". Er fügte hinzu: "Demokratische Grundprinzipien sowie checks and balances (Kontrolle und Ausgleich) werden weitestgehend ausgehebelt, Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big-Tech erhält Mitregierungsgewalt."/bk/DP/nas