Debatte über AfD-Verbotsverfahren nächste Woche im Bundestag

BERLIN (dpa-AFX) - Der Antrag von mehr als 100 Bundestagspolitikern verschiedener Parteien für ein AfD-Verbotsverfahren soll in der kommenden Woche erstmals im Plenum debattiert werden. Das teilten die Initiatoren des Gruppenantrags, Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW), mit.

"Bei ihrer ständigen weiteren Radikalisierung äußert die AfD immer unverhohlener auch geschichtsrevisionistische Positionen, wie jüngst Frau Weidel, dass Hitler Kommunist gewesen sei", sagte Wanderwitz. "Der Schritt, nun endlich den Antrag zu stellen, ist inzwischen tatsächlich alternativlos." Wegge sagte, es sei wichtig, jetzt das parlamentarische Verfahren zu starten. Der Bundestag müsse den Weg nach Karlsruhe freimachen.

Chancen des Antrags offen

Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Mit ihrer Vorlage will die parteiübergreifende Gruppe einen entsprechenden Bundestagsbeschluss erreichen. Ob der Antrag Chancen auf eine Mehrheit hat, ist offen. Dem Vorhaben haben sich den Angaben zufolge bisher 124 Abgeordnete angeschlossen. Dem aktuellen Bundestag gehören 733 Parlamentarier an.

Die Richter in Karlsruhe würden dann prüfen, ob die AfD nach Artikel 21 Grundgesetz verfassungswidrig ist. Ihr müsste in einem solchen Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht.

Kritiker befürchten "Märtyrer"-Effekt

Kritisch hatte sich unter anderem der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), geäußert. Er habe rechtliche und politische Bedenken gegen einen solchen Verbotsantrag, auch weil dieser es der AfD ermöglichen würde, sich als "Märtyrer" in Szene zu setzen.

Abgeordnete um die Grünen-Politikerin Renate Künast haben im Bundestag einen anderen Antrag eingebracht. Dieser sieht zunächst eine Beauftragung von Gutachtern durch die Präsidentin des Bundestags vor. Diese sollten dann nach den Vorstellungen der Antragsteller die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsantrags prüfen. Ein Parteiverbotsverfahren könne nur Erfolg haben, wenn eine umfassende Grundlage an belastbaren Beweisen vorliege, hatte Künast gesagt./jr/DP/he