Trump will Kartelle als Terrororganisationen einstufen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die neue US-Regierung unter Donald Trump hat angekündigt, Kartelle als ausländische terroristische Organisationen einzustufen. Zu den betroffenen Gruppen zählt auch das berüchtigte "Tren de Aragua", ein mächtiges Kartell mit Ursprung in Venezuela, wie das Weiße Haus mitteilte.

Trump plant darüber hinaus, den umstrittenen "Alien Enemies Act" aus dem Jahr 1798 einzusetzen. Das Gesetz verleiht der US-Regierung weitreichende Befugnisse und ermöglicht die Festnahme, Inhaftierung oder Ausweisung von Personen, die mit feindlichen Organisationen oder Staaten in Verbindung stehen.

Die Einstufung von Kartellen als terroristische Organisationen würde es der US-Regierung etwa ermöglichen, Sanktionen zu verhängen - also Vermögenswerte von Kartell-Mitgliedern und ihren Unterstützern einzufrieren. Gruppen wie der sogenannte Islamische Staat (IS) oder die Hamas fallen aktuell in diese Kategorie.

Allerdings gibt es bereits jetzt rechtliche Instrumente, mit denen Bundesbehörden gegen kriminelle Netzwerke wie das "Tren de Aragua" vorgehen können. Kritiker stellen daher infrage, ob eine solche Einstufung tatsächlich neue Möglichkeiten schaffen würde.

Der Einfluss lateinamerikanischer Kartelle war ein zentrales Wahlkampf-Thema von Trump - er konzentrierte sich dabei vor allem auf das florierende Geschäft der Organisationen mit Fentanyl, einer synthetischen Droge, die in den USA jedes Jahr viele Todesopfer fordert.

Die Kartelle beschränken sich nicht auf den Drogenhandel: Sie sind eng in Menschenschmuggel und Waffengeschäfte verwickelt, wobei ein erheblicher Teil der Waffen wegen der laxen Waffengesetze aus den USA stammt.

Trump einst nahestehenden Personen zufolge hat der Republikaner in der Vergangenheit radikale Maßnahmen ins Spiel gebracht, um gegen Kartelle vorzugehen - darunter angeblich die Bombardierung von Fentanyl-Laboren in Mexiko und den Einsatz von Spezialeinheiten, um Anführer von Kartellen gezielt auszuschalten. Diese Anekdoten, die US-Medien mehrfach aufgegriffen haben, wurden jedoch nie offiziell bestätigt./gei/DP/zb