WAHL 2025: 'Viele kluge Vorschläge' - FDP heißt Unions-Pläne gut

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP-Fraktion bewertet die Vorschläge der Union für eine schärfere Migrationspolitik positiv, schlägt aber einen weiteren wesentlichen Punkt vor. "Die Union hat viele kluge Vorschläge gemacht, die unsere Fraktion gerade eingehend prüft", sagte Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die FDP will aber noch darüber hinausgehen, denn eine entscheidende Maßnahme fehlt aus unserer Sicht: Die Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dürfen keine Entwicklungshilfe mehr bekommen", betonte Dürr. Darüber wolle man mit der Union sprechen.

Die Unionsfraktion hatte zwei Anträge für eine verschärfte Migrations- und Sicherheitspolitik vorgelegt. Sie sollen in der anstehenden Plenarwoche ins Parlament kommen. Sie wurden auch SPD, Grünen und FDP mit dem Vorschlag zur Verständigung übermittelt, ausdrücklich aber nicht der AfD./shy/DP/jha