WAHL 2025/ROUNDUP: FDP will Antrag von Merz zu Migration unterstützen

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP plant dem Antrag der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik zuzustimmen. "Die Vorschläge der Union gehen grundsätzlich in die richtige Richtung und deswegen werden wir dem Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion auch unsere Zustimmung erteilen im Deutschen Bundestag", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bei einem Statement in Berlin.

Dürr warb dafür, dass auch die Fraktionen von SPD und Grünen dem Antrag zustimmen. "Denn ein Kurswechsel in der Migrationspolitik in Deutschland muss aus der parlamentarischen, aus der demokratischen Mitte heraus erfolgen." Über das Verhalten der AfD habe man bislang keine Kenntnis. "Aber wenn wir uns zu einem Unionsantrag verhalten, dann können wir es nicht von taktischen Spielchen der AfD abhängig machen." Der Fraktionsvorsitzende betonte außerdem, dass die FDP auch eigene Anträge einbringen wolle.

Auch der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschman signalisierte nach einer Präsidiumssitzung, dass die FDP-Spitze die Vorschläge von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für eine Verschärfung der Migrationspolitik unterstütze. Der Geist des Antrags entspreche dem, "was wir unter einer neuen Realpolitik in der Migration verstehen, nämlich mehr Kontrolle und Ordnung".

Dem Bundesvorstand und der Bundestagsfraktion werde empfohlen, dem Antrag der Union zuzustimmen. "Die Menschen in Deutschland wollen in ihrer ganz großen Mehrheit eine andere Migrationspolitik, eine Migrationspolitik der Steuerung, der Ordnung, eine Migrationspolitik, wie wir sie seit längerem schon nennen, die man zusammenfassen kann als neue Realpolitik in der Migration", sagte Buschmann.

Buschmann: AfD mit Stimmverhalten nicht Einfluss nehmen lassen

"Wer sich diesem Thema verweigert, der macht die Extremisten nur groß", sagte er. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die AfD mit ihrem Stimmverhalten Einfluss auf das Verhalten der anderen Parteien nehmen könne.

Zugleich sei aber der Antrag auf Asyl in Deutschland faktisch zum Blankoscheck dafür geworden, mehrere Jahre Aufenthalt und Versorgung in Deutschland zu bekommen. Auf die Herkunftsländer muss nach den Vorstellungen der FDP mehr Druck ausgeübt werden.

Buschmann sagte: "Entwicklungshilfe kann es nur für Staaten geben, die auch im Bereich der Migration mit uns kooperieren. Das bedeutet, dass sie insbesondere ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen müssen, wenn sie kein Recht haben, bei uns in Deutschland zu sein."/cn/DP/jha