WAHL 2025/Unionsvize Lindholz: Brandmauer-Debatte soll ablenken

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion hat SPD und Grüne aufgefordert, sich inhaltlich mit ihren Vorschlägen für eine schärfere Migrationspolitik auseinanderzusetzen - statt sich auf eine mögliche Zustimmung der AfD zu fokussieren. "Die Brandmauer-Debatte ist ein reines Ablenkungsmanöver", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andrea Lindholz (CSU), der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf die jüngsten tödlichen Attacken von Ausländern fügte sie hinzu: SPD, Grüne und FDP könnten zeigen, "dass auch sie verstanden haben, was nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg jetzt notwendig ist".

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor deutlich gemacht, dass er trotz scharfer Kritik von SPD und Grünen an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik festhält, selbst wenn die AfD zustimmen sollte. SPD-Chefin Saskia Esken warf Merz darauf vor, er versuche, die demokratischen Parteien zu erpressen, indem er mit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten der AfD drohe.

Zwei Anträge und ein Gesetzentwurf

Konkret geht es um zwei Anträge, über die wohl am Mittwoch im Plenum beraten werden soll. Darin geht es unter anderem um eine generelle Zurückweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden können und nicht freiwillig ausreisen. Außerdem beabsichtigt die Union am Freitag die abschließende Beratung und Abstimmung über ihren Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz auf die Tagesordnung zu setzen.

Für den Gesetzentwurf hatten bei der Beratung im Innenausschuss - wenige Stunden vor dem Auseinanderbrechen der Ampel-Fraktion - neben den Innenpolitikern der Union auch Abgeordnete von BSW und AfD gestimmt. Er sieht vor, das Ziel der "Begrenzung der Zuwanderungssteuerung" wieder als übergeordnete Vorgabe ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Zudem soll der Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus (sogenannter subsidiärer Schutz) bis auf weiteres beendet werden. Die Bundespolizei soll, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich Ausreisepflichtige antrifft, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen können.

"Die Union hat sich in den letzten Jahren Vorhaben von übergeordneter Bedeutung nicht verschlossen", sagte Lindholz. Sie erinnerte beispielsweise an das gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP beschlossene Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. "Ich erwarte jetzt insbesondere von SPD und Grünen dieselbe Offenheit", fügte sie hinzu. Schließlich habe die SPD einst der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten - von März 2016 bis Juli 2018 - zugestimmt./abc/DP/zb