EU-Förderbank investiert Milliarde in Rüstungsgüter

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat im vergangenen Jahr so viel Geld in Rüstungsgüter gesteckt wie noch nie. Die Investitionen in Sicherheit und Verteidigung in der Staatengemeinschaft wurden 2024 auf eine Milliarde Euro verdoppelt, teilte die EU-Förderbank in Brüssel mit. Für 2025 sei eine weitere Verdoppelung der jährlichen Investitionen auf zwei Milliarden Euro zu erwarten, sagte Präsidentin Nadia Calviño. In Deutschland wurde Angaben der Bank zufolge im vergangenen Jahr kein Projekt im Verteidigungsbereich finalisiert.

Die EU bemüht sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Rüstungsproduktion hochzufahren. Dafür wurden im vergangenen Jahr etwa zuvor geltende Vorgaben für die EIB für Geldflüsse in die Industrie geändert. So gibt es etwa mehr Möglichkeiten für Investitionen in sogenannte Dual-Use-Güter. Dies sind Produkte, die zivil und militärisch verwendet werden können wie Hubschrauber oder Drohnen. Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats verständigen.

60 Prozent aller Investitionen in Klimaschutz

Mit 51 Milliarden Euro habe die EU-Förderbank 2024 zudem so viel Geld in den Klimaschutz und die ökologische Nachhaltigkeit investiert wie nie zuvor. Die Summe entspreche rund 60 Prozent der Gesamtinvestitionen 2024, teilte die Bank weiter mit. Eine Rekordsumme von 31 Milliarden Euro sei in die Energiesicherheit der EU geflossen. Insgesamt habe die Europäische Investitionsbank-Gruppe im vergangenen Jahr 89 Milliarden Euro (2023: 88 Mrd) an neuen Finanzierungen unterzeichnet.

Die EIB mit Sitz in Luxemburg ist nach eigenen Angaben die weltgrößte Förderbank und als EU-Institution für langfristige Finanzierungen zuständig. Die Eigentümer sind die Mitgliedstaaten. Die Bank soll grundsätzlich Investitionen finanzieren, die zur Erreichung der politischen Ziele der EU beitragen.

In Deutschland investierte die Bank im vergangenen Jahr 9,6 Milliarden Euro (2023: 8,6 Mrd). Schwerpunkt war dabei die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft wichtiger Industrien, wie Autozulieferer, Glasfaser und Pharma, wie die Bank mitteilte./rdz/DP/jha