ROUNDUP/Bundestag: Fraktionsübergreifendes Gespräch auf Spitzenebene

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD deutet sich eine Vorentscheidung an. Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene - mit den Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, FDP-Fraktionschef Christian Dürr sowie FDP-Chef Christian Lindner. Es dürfte darum gehen, ob heute noch über das umstrittene "Zustrombegrenzungsgesetz" abgestimmt wird oder nicht.

Die FDP hatte zunächst vorgeschlagen, den Entwurf in die Ausschüsse zurückzuschicken und so einen Beschluss mit entscheidenden Stimmen der AfD zu verhindern. Das werde man aber nur tun, wenn SPD und Grüne auch inhaltlich gesprächsbereit seien, hieß es danach. Die Bundestagssitzung ist derzeit unterbrochen./tam/DP/mis