Merz weist Vorwurf der Zusammenarbeit mit AfD strikt zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD bei den Abstimmungen über eine schärfere Migrationspolitik erneut strikt zurückgewiesen. Zur Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, er solle sich dafür entschuldigen, dass er der AfD die Hand gereicht habe, sagt der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat in der Debatte über einen Gesetzentwurf seiner Fraktion für schärfere Migrationsregeln: "Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand."

Die AfD sei "eine in großen Teilen rechtsextreme Partei", sie untergrabe das Fundament der Demokratie, rief Merz. Die Union sei jene Partei, "gegen die sich der Furor der AfD" richte, sie wolle die CDU vernichten. "Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass wir einer Partei die Hand reichen, die uns vernichten will", rief Merz. "Es gibt keine tieferen Gräben im Parlament als zwischen der Union und der AfD", fügte er hinzu.

Zuvor hatte es in einer stundenlangen Sitzungsunterbrechung Beratungen von Merz mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP gegeben, ob und wie eine Abstimmung über Änderungen bei der Migrationspolitik mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP doch noch möglich sein könnte./bk/sam/DP/jha