Österreich: FPÖ und ÖVP in vorentscheidender Phase

WIEN (dpa-AFX) - In Österreich wollen die rechte FPÖ und die konservative ÖVP bald entscheiden, ob ihre Bündnisgespräche fortgesetzt oder abgebrochen werden. FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker werden sich dem Vernehmen nach am Dienstag erneut treffen. Dabei solle es nicht nur um Zwischenergebnisse der Untergruppen, sondern auch um grundsätzliche Fragen gehen. Öffentliche Statements seien danach nicht zu erwarten, hieß es. Bis zum Wochenende sei aber mit einer Entscheidung zu rechnen.

Zuletzt war es in den inzwischen rund vierwöchigen Koalitionsgesprächen zu inhaltlichen und atmosphärischen Spannungen gekommen. So wollte die FPÖ eine Bankenabgabe, die aber auf den Widerstand der ÖVP stößt. Stocker wiederum hatte die FPÖ aufgerufen, angesichts der neuen Verantwortung von weit rechts nun politisch in die Mitte zu rücken.

Die Rechtspopulisten hatten die Parlamentswahl im Herbst 2024 gewonnen und stehen erstmals vor dem Einzug ins Kanzleramt. Die ÖVP hatte unter dem inzwischen zurückgetretenen Kanzler Karl Nehammer lange Zeit eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen, wenn Kickl zur Regierung gehören sollte. Unter Stocker vollzog die ÖVP einen Kurswechsel und wäre bereit, Juniorpartner der Rechtspopulisten zu werden./mrd/DP/zb