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ROUNDUP: Österreich: Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP in schwieriger Phase

04.02.2025
um 20:25 Uhr

WIEN (dpa-AFX) - In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen von rechter FPÖ und konservativer ÖVP zumindest vorübergehend ins Stocken geraten. "Die Regierungsverhandlungen befinden sich in einer schwierigen Phase", hieß es vonseiten der ÖVP. Am Abend tagte der Parteivorstand der Konservativen, um die Lage zu besprechen.

Die Gespräche sollten aber am Mittwoch fortgesetzt werden, teilte die ÖVP mit. So seien weitere Treffen von Gruppen anberaumt, die bestimmte Politikfelder bearbeiten sollen.

Knackpunkte Außen- und EU-Politik

Grundsätzlich gehe es um die von der ÖVP als zentral betrachteten Fragen der Außen- und der EU-Politik, hieß es. Der neue ÖVP-Chef Christian Stocker hatte mehrfach Bedingungen formuliert: Eine Koalition müsse sich zur EU bekennen und keine Einflussnahmen aus dem Ausland - insbesondere aus Russland - dulden. Die FPÖ ist extrem EU-kritisch und gilt als russlandfreundlich.

Kurswechsel unter Stocker

Die Rechtspopulisten hatten die Parlamentswahl im Herbst 2024 gewonnen und stehen erstmals vor dem Einzug ins Kanzleramt. Die ÖVP hatte unter dem inzwischen zurückgetretenen Kanzler Karl Nehammer lange Zeit eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen, wenn Kickl zur Regierung gehören sollte. Unter Stocker vollzog die ÖVP einen Kurswechsel und wäre bereit, Juniorpartner der Rechtspopulisten zu werden./mrd/DP/he