WAHL 2025: Habeck provoziert mit 'Sicherheitsoffensive'
BERLIN (dpa-AFX) - Vorschläge von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für Verschärfungen in der Migrationspolitik haben heftige Reaktionen in den eigenen Reihen ausgelöst. Die Grüne Jugend Niedersachsen ging Habeck in sozialen Medien hart an, sein Vorstoß löste Empörung aus. Auch die Bundespartei reagierte auf die Debatte.
Harsche Worte von der Grünen Jugend Niedersachsen
"Wortbruch statt Wort", steht in der Parodie eines Grünen-Wahlplakats mit Habeck, das der Landesverband der traditionell linken Nachwuchsorganisation in sozialen Medien verbreitete. "Habeck oder Merz, wo ist der Unterschied?" In einer weiteren Kachel wird Habeck "eine menschenfeindliche Abschiebepolitik, die sich an rechten Narrativen orientiert", vorgehalten. Ein entsprechender Instagram-Post wurde gelöscht, auf Facebook waren die Bilder am Dienstagabend noch zu sehen.
Die Landesführung der Grünen und die beiden dortigen Spitzenkandidaten distanzierten sich deutlich. "Die Kommentierung der Grünen Jugend Niedersachsen entspricht nicht unserer Haltung. Wortwahl und Inhalt halten wir für inakzeptabel", sagten sie der Deutschen Presse-Agentur. Habecks Vorschläge müssten sachlich diskutiert werden.
Habecks "Sicherheitsoffensive"
Habeck hatte am Montag - pünktlich zum CDU-Parteitag - in der "Bild"-Zeitung eine "Sicherheitsoffensive" lanciert. In dem 10-Punkte-Plan, den er größtenteils schon in der vergangenen Woche in einem Instagram-Beitrag vorgestellt hatte, macht er sich unter anderem für mehr Abschiebungen stark. Noch am selben Tag verschickte auch die Partei das Papier. Darin fordert Habeck mit Blick auf offene Haftbefehle eine "Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten". Und: "Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssen konsequent abgeschoben werden."
Das löste Unruhe aus. Unter einem Instagram-Post von Grünen-Chefin Franziska Brantner, in dem sie Punkte des Plans transportierte, hagelte es wütende und entsetzte Kommentare, über die die "Bild" berichtete. Der Post ist inzwischen nicht mehr online.
Ein Grüner vom linken Flügel glaubt, dass der Widerstand sich weniger an den Inhalten von Habecks Plan entzündete, von denen sich etliche auch im Parteiprogramm finden. Es gehe vielmehr um den Zeitpunkt von Habecks Vorstoß in der "Bild". Nach den großen Demonstrationen gegen einen Rechtsruck setze ein solcher Schritt die falschen Prioritäten. "Es braucht jetzt nicht die Asylwende von Friedrich Merz, sondern eine hin zu mehr Humanität", sagte das Parteimitglied, das nicht namentlich genannt werden wollte.
Die Partei reagiert
Die Partei bekräftigte den Forderungskatalog ihres Kanzlerkandidaten am Dienstag ausdrücklich. Sie stellte das Papier auf ihre Internetseite und wies per X-Post darauf hin. Interessant ist aber die Form, die man als Reaktion auf die Empörung begreifen kann.
In einer am Montag an Journalisten verschickten Version wurde der Plan noch von Sätzen wie diesem eingeleitet: "Die Sicherheitsbehörden brauchen das Personal, die Technik und die Befugnisse, um Gewalttäter dingfest und Terroristen rechtzeitig ausfindig zu machen und Anschlagspläne aufzudecken. Zu einer Sicherheitsoffensive gehören auch Schritte, die die irreguläre Migration weiter reduzieren und begrenzen."
Auf der Grünen-Seite liest sich das nun anders. Dort stellen die Grünen dem Plan eine Abgrenzung zu Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Merz voraus, der "entgegen seinem Versprechen im Bundestag gemeinsame Sache mit den Rechtsextremist*innen gemacht hat". Zur Aufnahme Geflüchteter heißt es: "Wir stehen zu dieser humanitären Verpflichtung."/hrz/DP/he