WDH: In Österreich setzen FPÖ und ÖVP Koalitionsverhandlungen fort

(Wiederholung. Im letzten Satz des 2. Absatzes wurde korrigiert: schärferen Migrationskurses.)

WIEN (dpa-AFX) - In Österreich wollen die rechte FPÖ und die konservative ÖVP ihre Koalitionsgespräche fortsetzen. Die auf Chefverhandler-Ebene zuletzt unterbrochenen Gespräche mit ÖVP zur Bildung einer Bundesregierung würden baldmöglichst fortgesetzt, kündigte FPÖ-Chef Herbert Kickl nach einem Telefonat mit dem ÖVP-Vorsitzenden Christian Stocker mit. Kickl hatte sich zuvor mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen getroffen.

Zuletzt waren einige Stolpersteine zwischen den beiden Verhandlungspartnern aufgetaucht. Dazu zählten die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die jeweilige Einstellung gegenüber der EU. Während die Rechtspopulisten den Einfluss der EU beschränken wollen, ist die ÖVP von den Vorteilen der EU überzeugt. Auch innenpolitische Fragen wie die rechtskonforme Ausgestaltung eines schärferen Migrationskurses waren umstritten.

Mit der Entscheidung zur Fortsetzung der Gespräche wird es immer wahrscheinlicher, dass mit Kickl in Österreich erstmals ein Rechtspopulist ins Kanzleramt einzieht. Die FPÖ hatte die Parlamentswahl im Herbst 2024 gewonnen. Es folgten Koalitionsverhandlungen von ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos, die aber scheiterten.

Schließlich bekam der 56-jährige Kickl den Auftrag, die Regierung zu bilden. Schon jetzt steht fest, dass es in Österreich noch nie so lange bis zur Bildung einer Regierung gedauert hat./mrd/DP/men