Deutschland stellt sich nach Trump-Sanktionen hinter Strafgerichtshof

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung versichert dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nach der Anordnung von Sanktionen durch US-Präsident Donald Trump die volle Rückendeckung Deutschlands. Man habe die Ankündigung Trumps zur Kenntnis genommen und prüfe die Folgen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Es sei noch nicht klar, welche konkreten Auswirkungen die Anordnung haben werde.

Die Sprecherin würdigte den Gerichtshof in Den Haag als "eine der größten Errungenschaften des internationalen Völkerstrafrechts". Das Gericht baue auf wichtigen Prinzipien wie die Durchsetzung des Völkerstrafrechts und die Unabhängigkeit der internationalen Gerichte auf. Deutschland werde einer der größten Unterstützer des IStGH bleiben, ebenso wie die Europäer.

Trump geht zum zweiten Mal gegen den IStGH vor

Bereits in der ersten Amtszeit von Trump seien ähnliche Maßnahmen ergriffen worden, sagte die Sprecherin. Damals hätten sich die IStGH-Vertragsstaaten gemeinsam hinter den Gerichtshof gestellt. Die Sprecherin deutete an, dass sich noch im Laufe des Tages eine Staatengruppe in New York ähnlich äußern könnte.

Trump hatte als Begründung für Sanktionen in seiner Anordnung erklärt, das Gericht habe "seine Macht missbraucht", indem es unbegründete Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen habe. Der Republikaner wirft dem Gericht "bösartiges Verhalten" vor. Die USA erkennen den IStGH wie Israel nicht an.

Finanzielle Strafmaßnahmen und Einreiseverbote

Ein US-Gesetzesvorhaben, das Gericht zu sanktionieren, war Ende Januar im Kongress allerdings gescheitert. Mehrere demokratische Senatoren blockierten den Entwurf, weil sie Nachteile für US-Firmen befürchteten und entsprechende Ausnahmen forderten. Trump ordnete nun unter anderem Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts und Unterstützer an, die an Ermittlungen, Anklagen oder Haftbefehlen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind. Vermögenswerte sollen eingefroren werden./bk/DP/stk