Lindner fordert Einhalten der Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein Einhalten der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse auch in der nächsten Wahlperiode verlangt. Das Problem Deutschlands sei "die Zügellosigkeit von Staatsausgaben", sagte der FDP-Vorsitzende in der letzten Sitzung des Bundestags in dieser Wahlperiode. "Wir haben keinen Mangel an öffentlichen Mitteln. Wir haben nur einen Mangel an Mut zur Prioritätensetzung im Umgang mit den vielen Mitteln."

Lindner forderte, den "weltweit einmaligen Sonderweg" beim Klimaschutz zu beenden, also Deutschland nicht schon 2045 klimaneutral zu machen, sondern erst 2050 wie in Europa vorgesehen. "Der schwarz-rot-grüne Weg, den unser Land gegenwärtig beschreitet, der wird nur dazu führen, dass unser Land 2045 ein Industriemuseum sein wird", warnte der FDP-Chef./sk/DP/jha