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Krise in Österreich - Staatschef sucht Ausweg

13.02.2025
um 12:04 Uhr

WIEN (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern von Koalitionsverhandlungen zwischen rechter FPÖ und konservativer ÖVP in Österreich lotet Bundespräsident Alexander Van der Bellen Wege aus der Krise aus. Zum Auftakt eines Gesprächsreigens der Parteichefs beim Staatsoberhaupt signalisierte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Bereitschaft der Liberalen, viele Varianten aus staatspolitischer Verantwortung mitzutragen. "Die Bevölkerung hat, glaube ich, keine Geduld mehr", sagte sie vor dem Treffen beim Staatsoberhaupt.

Nach dem Platzen der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP stehen mehrere Szenarien im Raum: ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ könnten einen erneuten Verhandlungsversuch starten - ein erster Anlauf zu einer solchen Mitte-Koalition war im Januar gescheitert. Beide Parteien signalisieren Gesprächsbereitschaft.

Nur FPÖ fordert bislang Neuwahlen

Die liberalen Neos, die ebenfalls an den Gesprächen über eine Mitte-Koalition beteiligt gewesen waren, sind ebenfalls offen für neue Verhandlungen. Als weitere Option wäre die Partei bereit, eine ÖVP-SPÖ-Regierung im Parlament zu unterstützen.

Die SPÖ hat als weiteres Szenario eine Expertenregierung ins Spiel gebracht. Die FPÖ fordert derzeit als einzige Partei Neuwahlen. Mit gutem Grund: Laut aktuellen Umfragen würden mehr als ein Drittel der Wähler den Rechtspopulisten zu einem noch deutlicheren Sieg verhelfen als in der vorigen Wahl im September. Damals gaben knapp 29 Prozent der FPÖ ihre Stimme.

Die Suche nach einer neuen Regierung dauert in Österreich nun schon viereinhalb Monate - ein Rekord für die Alpenrepublik. Aktuell ist die bisherige Regierung von ÖVP und Grünen im Amt, die das Land aber nur verwaltet. Konsens ist, dass Österreich wegen seiner großen wirtschaftlichen Probleme rasch eine handlungsfähige Regierung bräuchte./al/mrd/DP/jha