Scholz pocht auf weiteres US-Engagement in der Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Ankündigungen der USA zu einem Kurswechsel in der Ukraine-Politik warnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Friedensgesprächen der USA mit Russland über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg. "Nichts über die Ukraine ohne die Ukrainer - und nichts über Europa ohne die Europäer", sagte er in Berlin.

Scholz setzt auf weiteres US-Engagement in Europa

Ein Frieden in der Ukraine müsse langfristig halten und die Souveränität des Landes sichern, betonte Scholz. "Deshalb wird ein Diktatfrieden niemals unsere Unterstützung finden. Wir werden uns auch auf keine Lösung einlassen, die zu einer Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit führt." Der Bundeskanzler pocht also darauf, dass die USA sich weiter für die Sicherheit ihrer europäischen Nato-Partner engagieren. Die neue US-Regierung hat jedoch zu verstehen gegeben, dass sie die Europäer in der Pflicht sieht.

Warnung vor Krieg

Die Ukraine werde Streitkräfte benötigen, um jeden russischen Angriff abwehren zu können, was einen erheblichen Aufwand darstelle, so Scholz. "Wir Europäer und unsere transatlantischen und internationalen Partner werden da gebraucht."

Für ihn als Bundeskanzler sei klar: "Wir müssen alles daransetzen, damit in Deutschland niemals wieder Krieg herrscht", sagte Scholz. Das seien ungewohnte und für viele sicher auch beunruhigende Worte. "Aber in dieser Lage gehört diese Aussage zur Wahrheit dazu. Denn es geht in diesen Tagen um Krieg und Frieden in Europa."

Das nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und andere Vorhaben könnten nur ein erster Schritt sein, betonte Scholz. Hohe Summen seien dafür nötig.

Scholz will an die Schuldenbremse

Scholz forderte zudem eine zeitnahe Entscheidung für eine Reform der Schuldenbremse. "Durch die Ereignisse der letzten 24 Stunden und die Äußerungen (...) der amerikanischen Regierung kann die Antwort auf diese Frage nicht länger vertagt werden. Wir müssen sie geben, und zwar jetzt."

Scholz erklärte: "Ich erwarte von den anderen demokratischen Parteien, dass sie diesen Vorschlag unterstützen. Es geht um den Frieden und die Sicherheit unseres Landes." Weitere Ausgaben müssten durch die Erklärung einer Notlage möglich werden. Außerdem müsse eine starke europäische Verteidigungsindustrie aufgebaut werden./hrz/DP/he