Neues Zentrum zur Rückführung von Geflüchteten vereinbart

POTSDAM (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vereinbart heute mit dem Land Brandenburg die Einrichtung eines Zentrums für Flüchtlinge, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist. Das neue sogenannte Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt soll helfen, diese Asylbewerber schneller zurückzuführen. Die Stadt an der polnischen Grenze ist bereits Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.

Faeser und Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) unterzeichnen dazu eine Vereinbarung und informieren über die Pläne. Auch in Hamburg wird ein sogenanntes Dublin-Zentrum eingerichtet.

Eine der Regelungen des Dublin-Verfahrens besagt, dass in vielen Fällen derjenige Staat für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Geflüchtete zuerst EU-Boden betreten hat. Ein sogenanntes Dublin-Zentrum soll dazu dienen, Überstellungen in diese Staaten zu beschleunigen.

Rücknahme von Flüchtlingen klappt bislang oft nicht

In der Praxis funktionieren die Rücküberstellungen in das jeweilige EU-Land aber oft nicht. Den deutschen Ausländerbehörden gelang es in den Jahren 2023 und 2024 in Zehntausenden Fällen nicht, Asylbewerber nach dem Dublin-Verfahren in das jeweils zuständige EU-Partnerland zu überstellen.

Darunter war auch der mutmaßliche Angreifer von Aschaffenburg, der nach Bulgarien hätte überstellt werden sollen. Allerdings dauerte die Übermittlung von Bescheiden auf dem Behördenweg so lange, dass die für Dublin-Überstellungen geltende Frist von sechs Monaten - beginnend mit dem Tag der Zusage des aufnehmenden Landes - nicht mehr eingehalten werden konnte.

Dublin-Zentrum auch in Hamburg

In Hamburg soll dem Bundesinnenministerium zufolge das bundesweit erste sogenannte Dublin-Zentrum eingerichtet werden, in dem Asylbewerber kurz vor der Überstellung in einen anderen EU-Staat untergebracht werden. Diese Menschen bekommen für die Zeit von zwei Wochen nur noch sogenannte Überbrückungsleistungen in Form von Sachleistungen./mow/DP/zb