Gabriel: Beitrag zu Friedenstruppe sollte 'sonnenklar' sein

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat sich klar für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine ausgesprochen. Dem "Tagesspiegel" (online) sagte der einstige SPD-Chef: "Ich verstehe gar nicht, was es da zu diskutieren gibt. Es ist doch sonnenklar, dass wir da mitmachen müssen." Ohne die Präsenz von europäischem Militär in der Ukraine werde es nicht gelingen, das Abschreckungspotential zu schaffen, damit Russland es nicht noch einmal probiere. "Wer sich dem verweigert, will keinen Frieden in der Ukraine schaffen. Wir können froh sein, wenn die Amerikaner überhaupt noch dabei sind", sagte Gabriel.

Bei einem Pariser Gipfel zum Ukraine-Krieg zeigten sich Europäer am Montag uneins in der Frage einer Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Diskussionen nach dem Treffen als irritierend und völlig verfrüht. Der britische Premierminister Keir Starmer war hingegen kurz vor dem Treffen vorgeprescht und zeigte sich "bereit und willens", notfalls Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. Auch Frankreich soll bereits vor längerem die Bereitschaft zur Entsendung von Truppen bekundet haben.

Mit Blick auf die neue US-Administration mahnte Gabriel: "Europa muss endlich verstehen, dass es zusammenhalten muss, statt dass nun jede Regierung einzeln ins Weiße Haus läuft und versucht, für sich das meiste herauszuholen." Er warnte, das Schlimmste wäre, "wenn Europa sich jetzt wie ein gekränktes Kind abwenden würde". In den USA finde ein Kampf um die Seele des Westens statt. Die liberalen Demokratien Europas sollten nicht abseitsstehen, sondern sich an diesem Kampf beteiligen. "Donald Trump ist nicht mit 70 Prozent ins Amt gewählt worden, sondern mit 49 zu 48 Prozent. Wir müssen die Verbindung halten zu den 48 Prozent, die zu der Idee des Westens stehen", forderte der ehemalige Außenminister./shy/DP/zb