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Pressestimme: 'Augsburger Allgemeine' zu Länderfinanzausgleich

20.02.2025
um 05:35 Uhr

AUGSBURG (dpa-AFX) - "Augsburger Allgemeine" zu Länderfinanzausgleich:

"Dass Berlin mit dem Geld aus Bayern die Kita-Gebühren abgeschafft und das Deutschlandticket bis vor Kurzem noch für 29 Euro angeboten hat, ist allerdings nicht im Sinne des Erfinders. Diese Art der Haushaltsführung ist für jedes Geberland eine Provokation: Ein ärmeres Land leistet sich mit dem Geld aus dem Ausgleich Dinge, die sich ein besser situiertes Land nicht leistet. Dabei will das Grundgesetz eigentlich etwas anderes: Der Finanzausgleich soll die Nehmerländer in die Lage versetzen, die ihnen zugewiesenen Aufgaben auch erfüllen zu können. Gratis-Kitas gehören dazu sicher nicht."/DP/jha