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Massnahmenplan für Mobilität: Existenzbedrohende Überregulierung der Automobilwirtschaft stoppen, Elektromobilität voranbringen
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auto-schweiz / Schlagwort(e): Sonstiges
Massnahmenplan für Mobilität: Existenzbedrohende Überregulierung der
Automobilwirtschaft stoppen, Elektromobilität voranbringen
20.02.2025 / 10:45 CET/CEST
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Jahresmedienkonferenz 2025
Bern/Zürich-Flughafen, 20. Februar 2025
An ihrer heutigen Jahresmedienkonferenz hat auto-schweiz einen
Massnahmenplan für Mobilität vorgelegt. Dieser hat zum Ziel, die
Marktattraktivität elektrischer Fahrzeuge massiv zu steigern und
gleichzeitig die drohende Überregulierung im Bereich der
0ea94ebbfe1711e889be005056a3b718CO2-Emissionsvorschriften
zu stoppen. Die zehn vorgeschlagenen Massnahmen reichen von steuerlichen
Vergünstigungen für die Installation von Ladestationen über die vollständige
Liberalisierung samt Preissenkungen auf dem Strommarkt bis zum Verzicht auf
die rückwirkende Inkraftsetzung der CO2-Verordnung. Dabei machten die
Vertreter der drittgrössten Importbranche der Schweiz klar, dass der Wandel
zur Elektromobilität nur gemeinsam mit zahlreichen Akteuren und Branchen
gelingen kann: Politik und Verwaltung haben dabei ebenso noch zahlreiche
Hausaufgaben zu erledigen wie Netzbetreiber, Stromkonzerne, Hauseigentümer,
Ladeinfrastruktur-Anbieter und Arbeitgeber. Die Automobilwirtschaft trägt
ihren Teil zum Gelingen der Transition der europäischen Schlüsselindustrie
mit enormen Investitionen in Forschung und Entwicklung bei - das Ergebnis
ist bereits eine enorm grosse Auswahl an elektrischen Personen-, Liefer- und
Lastwagen in sämtlichen Fahrzeug- und Preiskategorien.
Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte und nach wie vor nicht
verabschiedete CO2-Verordnung weicht in zentralen Punkten von den Regelungen
im Rest Europas ab, was eine sanktionsfreie Erreichung der auf Anfang 2025
abgesenkten Zielwerte für neue Personen- und Lieferwagen in den kommenden
Jahren nahezu unmöglich erscheinen lässt. Denn gleichzeitig stagniert die
Nachfrage nach elektrischen Fahrzeugen, die für die Erreichung der
0ea94ebbfe1711e889be005056a3b718CO2-Zielwerte
eigentlich zahlreiche neue Käuferinnen und Käufer finden müssten. Ihre
Marktanteile bleiben weit hinter den benötigten Niveaus zurück. Dabei haben
die Schweizer Automobil-Importeure das stetig wachsende Modellangebot der
Hersteller mit elektrischen Antrieben konsequent ausgebaut und verkaufen
mittlerweile weit über 200 verschiedene Elektroautos und Plug-in-Hybride.
Doch die Rahmenbedingungen für Elektromobilität hierzulande sind in vielen
Bereichen alles andere als ideal - diese toxische Mischung aus
Überregulierung der Automobilwirtschaft, die einseitige Sanktionierung auf
die Fahrzeuganbieter und fehlenden Konsumentenanreize für die Anschaffung
elektrischer Fahrzeuge stand im Mittelpunkt der Jahresmedienkonferenz von
auto-schweiz.
«Die Schweizer Automobilwirtschaft sieht sich heute mit einem staatlichen
Regulierungsdschungel und Planwirtschaft konfrontiert, der eine erfolgreiche
Geschäftstätigkeit immer mehr einschränkt, wenn nicht sogar verunmöglicht.
Dadurch wird die gesamte Schweizer Autowirtschaft mit über 100'000
Arbeitsplätzen und mehr als 4'000 Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit
massiv eingeschränkt» hielt auto-schweiz-Präsident Peter Grünenfelder in
seinem Statement fest. Eine überhöhte Steuer- und Abgabenlast auf das
Automobil, hohe Energiekosten wie auch die preisliche Intransparenz beim
E-Laden verlangen nach einer raschen Optimierung der staatlichen
Rahmenbedingungen. Dazu bereitet die autowirtschaftsfeindliche CO2-Verordnung
der Branche grösste Sorgen. «Die vom Bundesrat geplante rückwirkende
Inkraftsetzung der CO2-Verordnung verstösst gegen den Grundsatz von Treu und
Glauben - dies belegt das von auto-schweiz in Auftrag gegebene
Rechtsgutachten von Professor Peter Hettich», so Peter Grünenfelder.
Die Diskrepanz zwischen fehlenden Anreizen für den Erwerb elektrischer
Fahrzeuge einerseits und andererseits einer CO2-Regulierung, die weit über
das europäische Niveau hinausgeht, wird zur grundlegenden Bedrohung für die
Schweizer Automobilwirtschaft. Dabei habe es der Bundesrat bislang verpasst,
sinnvolle Regelungen aus Europa in die CO2-Verordnung aufzunehmen, stellte
auto-schweiz-Vizepräsident Donato Bochicchio fest, gleichzeitig Managing
Director von PCDOL und Logep bei der Emil Frey Gruppe: «Die vorgeschlagenen
Regelungen in der CO2-Verordnung gehen deutlich über internationale Normen
hinaus, was nicht realitätsbezogen ist und alles noch teurer macht. Kauft
die Schweizer Bevölkerung nicht wie gefordert genügend Elektrofahrzeuge,
drohen für 2025 Strafzahlungen von bis zu einer halben Milliarde Franken.
Eine solche Politik, basierend auf ideologischem Wunschdenken, die sich
nicht auf eine gesicherte Rechtsgrundlage abstützen kann, wird für die
Schweizer Automobilunternehmen existenzbedrohende Ausmasse annehmen, weil
eine rentable Geschäftstätigkeit damit staatlich quasi verunmöglicht wird.»
Es sei zu rechnen mit einem Arbeitsplatzabbau von Tausenden von Stellen, der
Ausdünnung des Händlernetzes und der Aufgabe von Garagenbetrieben, so Donato
Bochicchio: «Die Schweizer Politik muss sich der Marktrealität stellen, dass
der Markthochlauf von elektrischen und emissionsarmen Fahrzeugen ein
Generationenprojekt ist und die Automobilwirtschaft die Energiewende nicht
alleine lösen kann. Es braucht die konkrete Unterstützung der über 600
Elektrizitätswerke, von Netzprovidern und Vermietern, aber auch von den
Kantonen und Gemeinden.»
Ein zentraler Grund, warum elektrische Personen- und Lieferwagen nicht
stärker nachgefragt werden, sind ungenügende Rahmenbedingungen hierzulande.
So ist es in der Schweiz als «Land der Mieter» nach wie vor für viele
Privatkunden schwierig bis unmöglich, am eigenen Stellplatz in einer
Tiefgarage eines Mehrparteiengebäudes eine Ladestation zu bekommen. «Ohne
den Komfort- und Preisvorteil einer eigenen Lademöglichkeit entscheiden sich
viele Autokäuferinnen und -käufer nach wie vor für einen Benziner oder
Diesel», berichtete auto-schweiz-Vizepräsident Helmut Ruhl, CEO der AMAG
Group AG, aus dem Geschäftsalltag vieler Garagen. «Andere Länder in Europa
lösen diesen Konflikt deutlich besser als die Schweiz, etwa mit einem
höheren Fokus auf den privaten Ladeinfrastrukturausbau. In Norwegen, einem
Land mit 81 Prozent Hauseigentümern, haben die 19 Prozent Mieter dennoch ein
'Recht auf Laden' und damit die gesamte Bevölkerung die Möglichkeit, ein
parkiertes Fahrzeug aufzuladen. Auch in vielen anderen Bereichen halten die
Rahmenbedingungen für Elektromobilität hierzulande dem internationalen
Vergleich nicht Stand, weshalb die Schweiz mittlerweile aus den Top-10 der
E-Mobilitätsländer Europas herausgefallen ist.» Neben günstigen Preisen für
öffentliches Laden unterstützen die am schnellsten transformierenden Länder
z.B. mit steuerlich tieferen Belastungen für elektrisch angetriebene
Geschäftsfahrzeuge oder dem Verzicht auf Import- oder Mehrwertsteuern beim
E-Auto-Kauf. Helmut Ruhl: «Die Autobranche unterstützt die Klimaziele der
Schweiz und wir als Importeurs-Gesellschaften unternehmen viel, was über die
reine Bereitstellung von Fahrzeugen hinausgeht: Wir stellen Ladestationen
auf, bieten vergünstigte Ladetarife an und bauen die Produktion erneuerbarer
Energien aus. Es gehören aber viele weitere Branchen und Akteure zum
Gelingen der Elektromobilität dazu - doch nur die Automobilwirtschaft soll
finanziell gebüsst werden. Das ist weder marktwirtschaftlich noch sinnvoll
reguliert.»
Um den gordischen Knoten zwischen Überregulierung der Automobilwirtschaft
und suboptimalen Rahmenbedingungen für die Elektromobilität zu lösen, legt
auto-schweiz einen «Zehn-Punkte-Massnahmenplan für Mobilität» vor. Dieser
umfasst diverse Hausaufgaben für Politik und Verwaltung, wie Thomas Rücker,
Direktor von auto-schweiz, erläuterte: «Neben regulatorischen Massnahmen,
die mit der anstehenden Entscheidung des Bundesrats über die CO2-Verordnung
vorgenommen werden müssen, beinhaltet die Liste auch andere Bereiche. So
fordern wir mehr Preistransparenz bei öffentlichen Ladevorgängen und die
seit Jahren geplante Liberalisierung des privaten Strommarktes. Durch den
ausgelösten Wettbewerb wären die Energieanbieter gezwungen, günstigere
Preise zu offerieren - ein Wettbewerb, der für uns als Automobilwirtschaft
selbstverständlich ist.» Des Weiteren gelte es, Fehler aus der Vergangenheit
zu korrigieren und die 4-prozentige Automobilsteuer, die beim Fahrzeugimport
fällig wird, auf elektrische Fahrzeuge für fünf Jahre zu sistieren: «Die
Erhebung dieser Abgabe kam einfach zu früh. Angesichts der nach wie vor
gesunden Bundesfinanzen muss dem Bundesrat der vorübergehende Verzicht auf
diese Einnahmen zugunsten der Unterstützung der Elektromobilität und der
Erreichung der eigenen Klimaziele wert sein.» Stossend ist ebenfalls, dass
die sehr guten Erfahrungen in der emissionsfreien Lastwagenanwendung dank
der Investitionssicherheit für den Güterverkehr keinerlei Bedeutung für
Lieferwagen und Personenwagen findet.
Der vollständige «10-Punkte-Plan zum Gelingen der E-Mobilität»:
1. 5-jähriges Moratorium der Automobilsteuer auf E-Fahrzeuge
Beschleunigt Transformation auf CO2-neutrale Antriebstechnologien durch
niedrigere Kaufpreise.
2. Steuerliche Begünstigung bei Installation von privaten Ladestationen und
Recht auf Laden
Schafft stärkere Anreize für Hauseigentümer, Arbeitgeber und
Investitionswillige - profitieren würden insbesondere Mieter.
3. Preistransparenz beim öffentlichen Laden
Löst einen funktionierenden Preiswettbewerb zwischen den Anbietern aus, von
dem E-Autofahrer profitieren.
4. Vollständige Liberalisierung des Strommarktes
Resultiert in kostengünstigeren Tarifen für private Nutzer beim Heimladen
und am Arbeitsplatz.
5. Konsequenter Verzicht auf kostentreibende «Swiss Finish»-Regulierungen
Vermeidet Rechtsunsicherheit bei Anbietern und verhindert massive
Verteuerung der E-Mobilität in der Schweiz.
6. Keine rückwirkende Inkraftsetzung der CO2-Verordnung
Vermeidung widerrechtlicher Sanktionierung von bereits abgeschlossenen
Inverkehrsetzungen und Verkäufen.
7. Flexibilisierung des CO2-Absenkungspfads
Vermeidung der Verteuerung der individuellen und gewerblichen Mobilität
durch flexible Anpassung der CO2-Zwischenziele an die Marktgegebenheiten.
8. Technologieoffenheit
Ermöglicht Wettbewerb und die besten emissionsfreien Antriebe bzw. führt
dazu, dass das Potenzial der verschiedenen Antriebsarten ausgeschöpft werden
kann - nicht nur für Neufahrzeuge, sondern auch für den bestehenden
Fuhrpark.
9. Harmonisierung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern, MWST-Verzicht auf
neue BEV prüfen
Spürbare Vergünstigung elektrischer Mobilität insbesondere für Private.
Bürokratiearmer Schub in Richtung Netto-Null, angesichts gut laufender
Bundesfinanzen.
10. Attraktivitätssteigerung von E-Lieferwagen
Anschub für elektrische Lieferwagen bis 4,25 Tonnen und Senkung der Hürden
für Unternehmen beim Umstieg auf E-Mobilität.
Medienmitteilung als PDF
Präsentation an der Jahresmedienkonferenz 2025
Management Summary des Rechtsgutachtens von Prof. Peter Hettich
Blog-Beitrag von auto-schweiz-Direktor Thomas Rücker zu elektrischen
Lieferwagen
Weitere Auskünfte:
Christoph Wolnik
Stv. Direktor, Mediensprecher
T 079 882 99 13
christoph.wolnik@auto.swiss
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Ende der Medienmitteilungen
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