WAHL 2025/Klingbeil: Mitglieder entscheiden über Regierungsbeteiligung

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Führung will die Parteimitglieder über eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung entscheiden lassen. Parteichef Lars Klingbeil sagte nach Sitzungen des SPD-Präsidiums und -Vorstands, dass CDU-Chef Friedrich Merz nun zunächst zu Gesprächen einladen müsse und dann verhandelt werde. "Dann werden die Mitglieder der SPD entscheiden", sagt er. Ähnlich hatte sich zuvor Generalsekretär Matthias Miersch geäußert.

Die SPD hatte bereits 2013 und 2018 die Mitglieder über die sogenannten großen Koalitionen mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es eine Mehrheit. Merz will noch heute erste Gespräche mit der SPD-Spitze über eine Regierungsbildung führen. Klingbeil betonte, dass ein Eintritt der SPD in eine Regierung kein Automatismus sei. "Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest. Das sind Entscheidungen, die in den nächsten Wochen und Monaten getroffen werden", sagte der SPD-Chef. "Ich sage ja allerdings sehr klar, der Ball liegt erst mal bei Friedrich Merz, auch auf die Sozialdemokratie zuzukommen."

Klingbeil will am Mittwoch für den Vorsitz der Bundestagsfraktion kandidieren. Ob er diesen Posten bei einer Regierungsbeteiligung behalten oder dann ins Kabinett wechseln will, ließ der 47-Jährige offen. In den anstehenden Gesprächen dürfe es nicht darum gehen, was sie für einen persönlich bedeuteten, "sondern die Messlatte muss immer sein: Was ist richtig für dieses Land?"/mfi/DP/jha