WAHL 2025/ROUNDUP: Linke will AfD im Osten zurückdrängen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach ihrem Überraschungserfolg bei der Bundestagswahl hat die Linke das Ziel ausgegeben, die AfD in Ostdeutschland mit sozialer Politik und Wählernähe systematisch zurückzudrängen. "Wir werden ihnen den Osten nicht überlassen", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin.

"Das wird ein Marathon sein und das muss man auch allen sagen", fügte sie hinzu. Die Linke habe auf Social Media "die Welle der AfD" gebrochen und die Jugend für sich gewonnen. Aber langfristig helfe nur Verankerung und soziale Arbeit vor Ort. "Das kann vier bis acht Jahre dauern, und darauf stellen wir uns auch ein", sagte Schwerdtner.

Die Linke hatte bei der Bundestagswahl mit 8,8 Prozent der Stimmen und sechs gewonnenen Wahlkreismandaten ein viel besseres Ergebnis eingefahren als noch vor wenigen Wochen gedacht. Die AfD erreichte bundesweit 20,8 Prozent der Stimmen, in den ostdeutschen Flächenländern lag sie noch weit darüber.

Sperrminorität mit der AfD - aber keine Gemeinsamkeiten

Da FDP und BSW nicht mehr im Bundestag vertreten sein werden, haben Linke und AfD rechnerisch gemeinsam eine sogenannte Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Mandate. Politische Gemeinsamkeiten gebe es aber nicht, man werde nicht mit der AfD stimmen, betonte Schwerdtner.

Zwei-Drittel-Mehrheiten sind unter anderem für Verfassungsänderungen nötig - etwa zur Reform der Schuldenbremse. Schwerdtner stellte in Aussicht, dass die Linke eine Abschaffung der Schuldenbremse unterstützen könnte, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

"Wir müssen in die soziale Infrastruktur investieren, und wenn das nicht passiert, dann werden wir da auch nicht mitstimmen", sagte die Parteichefin. "Für Aufrüstung werden wir nicht stimmen." Die Gruppen-Vorsitzende Heidi Reichinnek sagte, die Linke erwarte, in Gespräche eingebunden zu werden.

Mietendeckel und Kitagipfel

Schwerdtner, Reichinnek und der Co-Parteichef Jan van Aken betonten, dass die Partei aus der Opposition heraus Veränderungen durchsetzen wolle. Die Linke wolle sowohl einen Mieten- als auch einen Kita-Gipfel einberufen, sagte Reichinnek. Zudem wolle man zeitnah einen Gesetzentwurf gegen Mietwucher einbringen ebenso wie zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte wie Grundnahrungsmittel.

Van Aken sagte: "Wir werden diese Regierung kontrollieren und jeden Angriff auf den Sozialstaat bekämpfen, sowohl im Parlament als auch auf der Straße." Wer die neue Fraktion im Bundestag führen soll, sagten Van Aken, Schwerdtner und Reichinnek noch nicht. Am Dienstag kommen die Abgeordneten erstmals in Berlin zusammen. Am Mittwoch geht es nach Angaben von van Aken bereits nach Hamburg auf "Fraktionsklassenfahrt". Dort steht am Sonntag die nächste Wahl an.

Ist der Erfolg von Dauer?

Der Berliner Parteienforscher Thorsten Faas sagte zum Wahlerfolg der Linken, ob dieser von Dauer sei, müsse sich erst noch zeigen. Die Wahlergebnisse in städtischen, eher jungen Milieus wie in Berlin seien insgesamt sehr instabil, sagte Faas der Deutschen Presse-Agentur. "Bei der Europawahl war die AfD superstark bei jungen Leuten, jetzt ist es die Linke."

Die Linke kam bei der Bundestagswahl in Berlin auf 19,9 Prozent der Zweitstimmen und lag damit überraschend auf Platz eins. Auch bei den Erststimmen war sie in vier Berliner Wahlkreisen erfolgreich.

"Das heißt nicht, dass das die Wahlergebnisse der nächsten zehn Jahre sind. Das kann genauso gut wieder nach unten gehen", so der Politikwissenschaftler. "Das Abstimmungsverhalten ist auf die jeweilige Wahl bezogen. Das könnte bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl auch ganz anders aussehen."/DP/jha