WAHL 2025: Merz schließt rasche Schuldenbremsen-Reform nicht aus

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine rasche Reform der Schuldenbremse oder die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. Der aktuelle Bundestag sei noch bis einschließlich 24. März im Amt, sagte der Unions-Kanzlerkandidat nach Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage. "Das heißt also, wir haben jetzt noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken." Dies wolle er aber zur Zeit nicht öffentlich tun.

Es gebe im nächsten Bundestag eine Sperrminorität "der ganz linken und der ganz rechten Seite", sagte Merz. Ein solcher Fall könne schon bei Stimmenthaltung oder der Ablehnung eines Vorschlags eintreten. "Dann haben wir keine Mehrheiten mehr, um das Grundgesetz zu ändern" und etwa Richter fürs Bundesverfassungsgericht zu wählen. "Das ist eine schwierige Lage", räumte Merz ein.

Merz bietet SPD Bestands- und Lageanalyse an

Zunächst biete er der SPD "gute, vertrauensvolle, vertrauliche und auch konstruktive Gespräche an", ergänzte Merz. Diese Gespräche würden mit einer Bestands- und Lageanalyse beginnen, bei welchen Themen man Gemeinsames und Trennendes habe. Man werde dann sehen, ob es "das gleiche Verständnis von den Herausforderungen, vor denen wir stehen", gebe. Daraus werde sich alles andere ergeben. Der Bundestag sei jederzeit entscheidungsfähig.

Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im neuen Bundestag aber haben AfD und Linke knapp mehr als ein Drittel der Sitze. Die beiden Parteien an den politischen Rändern verfügen damit gemeinsam über eine sogenannte Sperrminorität. Selbst wenn Union, SPD und Grüne sich auf eine Reform einigen würden, hätten sie im neuen Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit./bk/DP/stw