Mützenich zu Wahlrecht: Union muss guten Vorschlag machen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich gegenüber der Forderung der Unionsparteien nach einer erneuten Reform des Wahlrechts skeptisch. CDU und CSU müssten die Frage beantworten, ob sie wieder einen größeren Bundestag wollten, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Die Union habe kein Modell, das einerseits den Bundestag verkleinere und andererseits eine Balance zwischen dem Direktmandat und der Verhältniswahl schaffe.

Mützenich verwies zudem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das das neue Wahlrecht bis auf die Grundmandatsklausel für verfassungsrechtlich einwandfrei erklärt habe. "Dann muss die Union nicht nur empört sein, sondern sie muss auch wieder in der Lage sein - wenn sie regieren will -, auch gute Vorschläge zu machen", betonte er.

Merz: Wahlrecht gegen die Union gerichtet

Die Union forderte nach der Bundestagswahl erneut eine Korrektur des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode. Die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform sei "ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht", sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei der Analyse der Bundestagswahl. Man müsse mit der SPD über eine erneute Änderung sprechen.

Der Kanzlerkandidat der Union wies darauf hin, dass bundesweit 23 Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. 18 von ihnen kämen von der CDU oder CSU, sagte Merz. Die SPD, Grüne und FDP hatten die Wahlrechtsreform 2023 beschlossen./tre/DP/mis