Bundesregierung: Kein Regierungspraktikum für Merz

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung geht von einer reibungslosen Übergangsphase bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung aus. Zugleich sieht sie keinen Anlass für eine Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies Spekulationen zurück, Kanzler Olaf Scholz (SPD) könne Merz zum EU-Sondergipfel zum Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik am 6. März nach Brüssel mitnehmen. "Es gibt kein Regierungspraktikum, und es gibt auch kein an die Hand nehmen. Regierungswechsel sind in Demokratien sehr üblich."

Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages Ende März werde die Bundesregierung nur noch geschäftsführend, aber voll handlungsfähig im Amt sein, sagte Hebestreit. "Es gibt da jetzt keine Phase, in der man nicht Entscheidungen treffen kann, nicht reisen kann, niemanden empfangen kann. Das ist alles klar geregelt." Gleichzeitig gelte: "Alles, was die nächste Legislaturperiode betrifft, wird natürlich auch mit denjenigen, die künftig die Verantwortung voraussichtlich übernehmen wollen, besprochen."

Vergleiche zur G20-Reise Merkel-Scholz nach Rom zurückgewiesen

Vergleiche mit einer Reise der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Scholz zum G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nach Rom Ende Oktober 2021 und damit nach der von der Union verlorenen Bundestagswahl wies Hebestreit zurück. Beide hätten gemeinsam, aber in unterschiedlichen Rollen an dem Gipfel teilgenommen: Sie als noch amtierende Kanzlerin und Scholz als deren Finanzminister und designierter Nachfolger.

Beim Sondergipfel in Brüssel kommende Woche kämen "27 Staats- und Regierungschefs aus 27 Demokratien, in denen regelmäßig Wahlen stattfinden, in denen es auch regelmäßig zu Regierungswechseln kommt", zusammen, sagte Hebestreit. "Wenn man dann immer mit zwei oder mehr Regierungsspitzen ankommen würde, würde das die Beratungen nicht unbedingt beschleunigen", fügte der Regierungssprecher hinzu.

"Kriegen partnerschaftliche Regierungswechsel hin"

Hebestreit sprach von einer anstehenden klassischen Regierungsbildung mit einer Dauer von "ein, zwei Monaten, vielleicht etwas länger". Auch für den Fall, dass es länger dauere, habe die Verfassung vorgesorgt. "Das zeichnet unser Land ja auch aus, dass wir gute und auch partnerschaftliche Regierungswechsel immer wieder hinkriegen."

Scholz und Merz hatten sich am Montag etwa eine Stunde lang im Kanzleramt getroffen. "Es gab Heißgetränke und man hat sich ausgetauscht", sagte der Regierungssprecher, ohne inhaltliche Details zu nennen./bk/DP/nas