Ukraine: Nach Rohstoff-Deal beginnt Arbeit an Folgevertrag

KIEW (dpa-AFX) - Nach der für Freitagabend erwarteten Unterzeichnung eines Rohstoffrahmenabkommens werden die Regierungen der USA und der Ukraine nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal an einem weiteren Vertrag über die Schaffung eines Wiederaufbaufonds arbeiten. Hierzu werde das Ministerkabinett noch eine ukrainische Delegation bestimmen und mit Direktiven ausstatten, sagte Schmyhal der Agentur RBK-Ukraine zufolge bei einer Regierungsfragestunde.

Dieser zweite Vertrag müsse vom ukrainischen Parlament, der Obersten Rada, ratifiziert werden. Er werde alle Details der Arbeitsweise des geplanten Fonds für Wiederaufbau und Investitionen enthalten. Der Wiederaufbau werde gemeinsam von den Regierungen der USA und der Ukraine verwaltet. Kiew werde seinerseits aus zukünftigen Einnahmen aus Rohstoffverkäufen Beiträge zum Fonds leisten. Eigentümer der Lagerstätten werde aber die Ukraine bleiben. Es werde keine Übertragung von Eigentumsrechten an die USA geben, versicherte Schmyhal.

Im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump wird am Freitag in Washington ein Rahmenabkommen über den künftigen gemeinsamen Rohstoffabbau in der Ukraine unterzeichnet. Kiew verspricht sich davon eine Fortsetzung US-amerikanischer Hilfen bei der Abwehr einer seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Invasion. Die USA wollen über Gewinne aus dem Fonds eine Kompensation für bereits gezahlte Hilfen erhalten./ast/DP/stk