Pistorius über Finanzpaket: Historischer Tag

BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Einigung zwischen Union und SPD über ein gigantisches Finanzpaket für wegweisend zur Stärkung der Sicherheit des Landes. "Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". "Wir senden ein starkes Signal an die Menschen in unserem Land und an unsere Bündnispartner", sagte Pistorius. Ein entsprechender Beschluss des Bundestags ermögliche, dass Deutschland mit anderen eine führende Rolle übernehmen könnte, die Nato in Europa zu stärken.

Nach den Plänen von Union und SPD soll einerseits die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies Vorwürfe zurück, die Union habe nach der Wahl bei der Schuldenbremse eine Kehrtwende vollzogen. Die Situation habe sich zuletzt dramatisch verändert. Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Dobrindt betonte zugleich, dass es im Haushalt auch Prioritätensetzungen und Einsparungen geben müsse.

Dobrindt hob hervor, die bisherigen Sondierungen hätten gezeigt, dass Union und SPD vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Die Union setze darauf, dass man womöglich nächste Woche zu Koalitionsverhandlungen komme und man dann möglichst bald eine Koalition bilden könne./shy/DP/ngu