Pressestimme: 'Neue Osnabrücker Zeitung' zur Haushaltspolitik

OSNABRÜCK (dpa-AFX) - "Neue Osnabrücker Zeitung" zur Haushaltspolitik:

"Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, betrachtet die Pendlerpauschale als eine staatliche Leistung, die "aus der Zeit gefallen" sei. Hat er dabei wirklich die Millionen Arbeitnehmer bedacht, die auf das Auto angewiesen sind? Die Infrastruktur ist gerade im ländlichen Raum unzureichend, um auf den öffentlichen Nahverkehr auszuweichen.

Klar ist: Will Deutschland mehr Geld in Verteidigung investieren, müssen die Milliarden irgendwo herkommen. Die Aufnahme von Schulden im Rahmen eines Sondervermögens böte eine Möglichkeit neben dem regulären Haushalt. Klar ist auch: Spielten Politiker Verteidigung gegen Soziales aus, wäre der deutsche Sozialstaat nicht mehr derselbe wie heute."/yyzz/DP/ngu