Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zu den Milliardenkrediten
STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Zeitung" zu den Milliardenkrediten:
"Dass sich Union und SPD innerhalb weniger Tage auf sehr weitreichende Vorschläge für den künftigen Umgang mit der Schuldenbremse geeinigt haben, ist ein sehr gutes Zeichen. CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil sind offenbar in der Lage, gemeinsam solche Entscheidungen zu treffen, wenn das notwendig ist. Erstens haben die Parteien einen klugen Mechanismus für die Verteidigungsausgaben gefunden. Das, was über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgeht, soll nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Wenn es hart auf hart kommt, können für die Verteidigung unbegrenzt Kredite aufgenommen werden. Vernünftig ist aber auch, dass die Sozialdemokraten zugleich ein Sondervermögen für Infrastruktur über 500 Milliarden Euro durchgesetzt haben. Wer den Zustand von Brücken, Schulen und vielen mehr in diesem Land kennt, weiß: Das ist gut angelegtes Geld. Deutschland braucht eine Topinfrastruktur, um wettbewerbsfähig zu sein."/yyzz/DP/ngu