Lindner an Merz: 'Wer sind Sie?'

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Finanzminister Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, seine Überzeugungen für das Amt des Bundeskanzlers zu opfern. "Sie hier vorne in der ersten Reihe: Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?", fragte der FDP-Politiker bei der Bundestagsdebatte über das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket. Merz habe plötzlich eine ganz andere wirtschaftspolitische Haltung als noch vor der Bundestagswahl.

Lindner warnte vor einer Aufweichung der Schuldenbremse für die Verteidigung. Union und SPD wollten die Regelung bis zur Wirkungslosigkeit lockern. "Deutschland könnte bald eine Billion Euro höhere Schulden haben, ohne dadurch wirtschaftlich gestärkt worden zu sein", betonte Lindner. Stattdessen werde im Bundeshaushalt Platz geschaffen für Umverteilung, für Subventionen und für Wahlgeschenke.

Die FDP plädiert statt einer Reform der Schuldenbremse für eine Aufstockung des bestehenden Bundeswehr-Sondertopfs von 100 auf 300 Milliarden Euro. Zusätzlich soll festgeschrieben werden, dass die Zwei-Prozent-Quote der Nato aus dem Kernhaushalt erfüllt wird. Stabile Staatsfinanzen sicherten Handlungsfähigkeit in Krisensituationen, betonte Lindner./tam/DP/ngu