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Pressestimme: 'Volksstimme' zur Kehrtwende der CDU

28.03.2025
um 05:35 Uhr

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Die "Volksstimme" zur Kehrtwende der CDU:

"Friedrich Merz hat der Glaubwürdigkeit seiner Partei keinen Gefallen getan, als er ankündigte, als Kanzler eine harte Linie bei der Schuldenbremse zu fahren. Der vehemente Ausschluss einer Aufweichung der Schuldenregeln noch bis kurz vor der Wahl war strategisch falsch. Die jetzt - auch intern - hochkochende Kritik an der Kehrtwende der CDU-Spitze ist aber überzogen. Denn tatsächlich bekam es Merz nach der Wahl mit der Düpierung des ukrainischen Präsidenten durch Trump sicherheitspolitisch mit einer neuen Lage zu tun. Das Signal, die Bundeswehr besser auszustatten und Europa so zu stärken war in dieser Lage richtig - sowohl mit Blick auf die USA als auch auf Russland. Der Rest ist Kompromiss mit SPD und Grünen - wobei das Land Investitionen dringend braucht.

Für viele CDUler ist das Maß möglicher Kompromisse damit aber voll. Um die CDU als zukünftigen Partner zu halten, muss die SPD ihr entgegen kommen - etwa bei der Migration. Tut sie es nicht, wackelt die neue Koalition, bevor es sie gibt."/yyzz/DP/men