Gericht urteilt über Le Pen in Prozess um EU-Geld

PARIS (dpa-AFX) - Im Prozess gegen die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen wegen einer möglichen Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament wird am Montag (09.30 Uhr) das Urteil erwartet. Zentraler Vorwurf ist, dass Le Pens Partei Rassemblement National Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Insgesamt soll es um knapp sieben Millionen Euro gehen.

Der 56-Jährigen, ihrer Partei und weiteren Angeklagten wird eine Veruntreuung öffentlicher Gelder angelastet. Das Urteil des Gerichts in Paris könnte entscheidend für die Zukunft der rechtspopulistischen Politikerin sein. Die Anklage nämlich hatte neben einer Haft- und Geldstrafe einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für Le Pen gefordert - in dem Zeitraum könnte sie nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden.

Die Anklage verlangte, die Strafe vorläufig sofort nach dem Urteilsspruch und nicht erst nach einem rechtskräftigen Entscheid in höherer Instanz anzuwenden. Dies würde Le Pens geplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 blockieren. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Le Pen hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen./evs/DP/zb