ROUNDUP: Schwesig pocht auf stärkere Belastung von Topverdienern
BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hält an ihrem Vorschlag fest, Spitzenverdiener stärker heranzuziehen, um die breite Mitte entlasten und geplante Milliardeninvestitionen stemmen zu können. Union und SPD seien sich einig, dass kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet und die Wirtschaft unterstützt werden sollte, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im ZDF-"Morgenmagazin". Im laufenden Haushalt sei für Steuerentlastungen aber kein Geld da. Deswegen stelle die SPD die Frage, warum die Reichsten nicht einen höheren Beitrag leisten könnten. Schwesig betonte, es gehe um die Reichsten im Land und nicht jene, die zum Beispiel 83.000 Euro im Jahr verdienten.
"Was nicht geht ist, dass wir im Koalitionsvertrag Versprechungen machen, die wir dann finanziell nicht halten können. Das war schon Problem der Ampel", stellte Schwesig klar. Der Haushalt werde zugleich intensiv auf Sparmöglichkeiten geprüft.
Knackpunkte vor Koalitionsbildung ausräumen
Am Nachmittag wollte die 19-köpfige Hauptverhandlungsrunde von Union und SPD ihre Beratungen fortsetzen. Als größte Knackpunkte gelten die Bundesfinanzen, die Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie Wege zur Eindämmung der irregulären Migration.
Zum Zeitplan mahnte Schwesig Gründlichkeit vor Schnelligkeit an. Sie gehe davon aus, dass die Hauptverhandler diese Woche noch brauchen. "Das muss ordentlich beraten werden". Man sollte nicht in eine Koalition gehen und Knackpunkte unaufgelöst lassen. Sonst sei Streit vorprogrammiert. "Das darf auf gar keinen Fall kommen", warnte die SPD-Politikerin.
Kein "Freibier für alle"
Der CDU-Politiker Philipp Amthor sagte im "Frühstart" von RTL/ntv ebenfalls: "Wir lassen uns jedenfalls nicht treiben. Wichtig ist, dass wir eine Regierung haben, die dann auch die ganze Wahlperiode hält, die ein gemeinsames Verständnis hat, die jetzt nicht versteckte Dissense miteinander vereinbart, sondern ein gemeinsames Grundverständnis." Er fügte hinzu: "Und da kommt es jetzt auf einen Tag mehr oder weniger nicht an." Er sei optimistisch, dass Union und SPD zu einer guten Einigung kommen.
Zugleich machte Amthor deutlich, es dürfe keine Steuererhöhungen geben. "Das haben wir vor der Wahl so deutlich gemacht, dass es das mit der Union nicht geben wird. Und das gilt auch nach der Wahl." Der Staat müsse sparen. "Wir sind jetzt nicht irgendwie unterwegs mit "Freibier für alle", sondern es müssen Prioritäten gesetzt werden."/shy/DP/mis