Kritik in den USA an Ausschluss Le Pens von Wahlen
WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung hat den befristeten Ausschluss der französischen Politikerin Marine Le Pen bei Wahlen als besorgniserregend kritisiert. "Wir müssen als Westen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, angesprochen auf das Urteil.
Der Ausschluss von Menschen aus dem politischen Prozess sei besonders besorgniserregend, insbesondere angesichts "des aggressiven und korrupten juristischen Feldzugs" gegen US-Präsident Donald Trump in den USA, sagte Bruce.
Die 56-jährige Rechtsnationale war wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen worden. Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. Die Strafe tritt sofort in Kraft - anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe. Le Pen kann damit aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren.
Der Sohn von US-Präsident Donald Trump, Don Jr., schrieb auf der Plattform X: "Frankreich schickt Le Pen ins Gefängnis und verbietet ihr die Kandidatur?!" Er schob nach: "Versuchen sie einfach nur zu beweisen, dass J.D. Vance mit allem recht hatte?" US-Vize Vance hatte den europäischen Verbündeten vor einigen Wochen bei einer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeworfen, Meinungsfreiheit und gemeinsame demokratische Grundwerte einzuschränken./nau/DP/he