ROUNDUP/DGB-Chefin: Keine Rechentricks bei der Rente

BERLIN (dpa-AFX) - DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor "Rechentricks" bei der Sicherung des Rentenniveaus. "Wer herzzerreißende Worte für die Anerkennung der Leistungen aller Mütter findet, sollte nicht zugleich eine Rentenkürzung für alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner vorschlagen", sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. Auch die amtierende Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kündigte Widerstand gegen Einschnitte bei der Rente an.

Beide bezogen sich auf einen Vorschlag von CDU/CSU aus den Koalitionsgesprächen mit der SPD. Demnach könnten als Grundlage für die sogenannte Standardrente nicht mehr 45 Beitragsjahre angesetzt werden, sondern 47 Jahre - es müsste also für dasselbe Rentenniveau länger eingezahlt werden. "Die Renten sehen dann auf dem Papier stabil aus, aber der Schein trügt", kritisierte Fahimi.

Reichinnek erklärte: "Eine Verlängerung der Beitragsjahre um zwei Jahre ist nichts anderes als eine Rentenkürzung. Das ist ein Angriff auf den Sozialstaat, dem wir uns als Linke mit aller Entschiedenheit entgegenstellen werden."

Noch haben sich Union und SPD aber nicht festgelegt. Die SPD setzt sich dafür ein, das heutige Rentenniveau von 48 Prozent ohne Änderung der Berechnungsgrundlage zu erhalten. In dem Fall könnten die Beitragssätze etwas stärker steigen, als dies wegen der Alterung der Gesellschaft ohnehin erwartet wird.

"Hintertürchen" in der Sondierungsvereinbarung

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, selbst einst SPD-Generalsekretärin, stellte sich hinter die Forderung der Sozialdemokraten und forderte "Ehrlichkeit und Sachlichkeit" in der Debatte. Fahimi sieht die Lösung in zusätzlichen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

"Wer die Rente finanziell wirklich auf sichere Füße stellen will, sorgt mit einer Ausbildungsoffensive für alle Ungelernten, mehr Tarifbindung und gezielter Zuwanderung für mehr Menschen, die einzahlen - statt mit billigen Tricks sichere Renten nur vorzugaukeln", sagte die DGB-Chefin. Falsch wäre aus ihrer Sicht auch, die Stabilisierung der Rente an das Wirtschaftswachstum zu koppeln. "Auch dieses Hintertürchen hat sich die Union in der Sondierungsvereinbarung offengehalten", kritisierte sie.

Knackpunkt Mütterrente

Weiterer Knackpunkt in den Koalitionsgesprächen ist die auf Wunsch der CSU vereinbarte Ausweitung der Mütterrente. Die SPD will, dass die Kosten von etwa fünf Milliarden Euro im Jahr aus Steuermitteln gedeckt werden und nicht aus der Beitragskasse. Anderenfalls würde auch dies die Beitragssätze in die Höhe treiben. Auch darüber gab es zunächst keinen Konsens./vsr/DP/nas