Jusos in mehreren Bundesländern gegen Koalitionsvertrag

AUGSBURG/RENDSBURG (dpa-AFX) - In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. Die Jusos aus Bayern und aus Schleswig-Holstein lehnten die Vorhaben ab und riefen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid ihrer Partei auf. Die Befragung der gut 358.000 SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag beginnt am Dienstag und soll zwei Wochen dauern.

Die bayerischen Jusos erklärten, der Vertrag sei "nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen." Sie übten Kritik unter anderem an der geplanten Abkehr vom Bürgergeld, einer Aufweichung der Rechte von Arbeitnehmern im Bereich der Arbeitszeit und den Plänen zur Migration. Außerdem fehlten eine Vermögensteuer und eine Erbschaftssteuerreform.

Die Jusos aus Schleswig-Holstein sprachen von "unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben". Der Koalitionsvertrag sei in dieser Form nicht annehmbar. "Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie!", argumentierten sie. Vor allem Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich sowie eine Verschlechterung beim Bürgergeld seien nicht tragbar. Die Jusos aus dem Norden plädierten zudem für eine Neuwahl der Parteispitze durch die Mitglieder statt auf einem Parteitag./bsp/DP/he