Pressestimme: 'Volksstimme' zu den Zweifeln von Merz an Entlastungen

MAGDEBURG (dpa-AFX) - 'Volksstimme' zu den Zweifeln von Merz an Entlastungen

Ehrlich währt am längsten, heißt es. Doch in der Politik könnte aktuell das Gegenteil der Fall sein - und Friedrich Merz die so mühsam ausgehandelte Kanzlerschaft kosten. Denn mit seinem "Ehrlichkeitsanfall" in Sachen Mindestlohn und Steuerentlastung hat er weite Teile der SPD gegen sich aufgebracht; und im Gegensatz zu den Unionsparteien CDU und CSU entscheiden bei den Sozialdemokraten keine Funktionärs-Gremien, sondern die Mitglieder über den Koalitionsvertrag.

15 Euro haben die Sozialdemokraten in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt - doch Merz nimmt sie mit Verweis auf die Kassenlage wieder halb heraus. Genauso wie die zur zweiten Hälfte der Legislaturperiode versprochene Senkung der Einkommensteuer - auch da müsse die Kassenlage entscheiden.

Wer anderes in Zeiten steigender Staatsschulden behauptet, lügt zwar. Aber Merz hätte besser daran getan, bis nach dem Mitgliederentscheid einfach den Mund zu halten. Dass die ersten SPD-Verbände am Wochenende schon "Nein" zum Koalitionsvertrag signalisierten, macht das Risiko deutlich: Ohne SPD droht Merz das Ende seiner Karriere - und Deutschland die AfD als Regierungspartei./yyzz/DP/zb