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Pressestimme: 'Volksstimme' zu Merz und die Beitragslast

15.04.2025
um 05:35 Uhr

MAGDEBURG (dpa-AFX) - 'Volksstimme' zu Merz und die Beitragslast

Friedrich Merz hat sich mit seinen Aussagen zur Beitragslast von Arbeitnehmern vergaloppiert - mal wieder. Nur wenige Tage nach der Verkündigung des Koalitionsvertrags verwässert er den Plan, die Steuern für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Eine Maßnahme, die bei Arbeitnehmern im Portemonnaie ankommen würde. Klar, alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Aber Merz schürt noch vor Koalitionsstart Ängste, ohne eine konstruktive Idee anzubieten. Dies fällt ihm nach vier Jahren der Schwarzmalerei sichtlich schwer. Der Kanzlerstil sitzt noch nicht. Inhaltlich hat der wohl baldige Regierungschef aber damit recht, dass die Beitragslast in den nächsten Jahren zur Herausforderung wird. Bei den Sozialabgaben droht ein "Tsunami", ausgelöst durch die Gesundheitskosten. Darauf muss ein Bundeskanzler eine Antwort geben. Aber viele Maßnahmen zur Stabilisierung der Kosten sind am Ende aus dem Koalitionsvertrag geflogen. Drin geblieben ist eine Kommission, die Reformvorschläge machen soll. Bis 2027. Wenn das Gesundheitssystem bis dahin durchhält./yyzz/DP/zb