Pressestimme: 'Augsburger Allgemeine' zu Äußerungen Merz/Koalitionsvertrag

AUGSBURG (dpa-AFX) - 'Augsburger Allgemeine' zu Äußerungen Merz/Koalitionsvertrag

Was übers Wochenende vor allem aus dem CDU-Lager verlautete, stiftet maximale Verwirrung. Kommt die Entlastung bei der Einkommensteuer? Der designierte Kanzler Friedrich Merz setzte dahinter erst ein Fragezeichen. Später erklärte er das Gegenteil. (.) Die Sache mit dem Finanzierungsvorbehalt macht das Durcheinander perfekt. Natürlich kann nur so viel Geld ausgegeben werden, wie da ist. Es sind allerdings reichlich Euros vorhanden. Auf das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und den Blankoscheck für die Militärausgaben kommt der reguläre Haushalt noch obendrauf. Das reicht, um wichtige Vorhaben anzuschieben. Merz und die anderen müssten sich bloß mal einig sein, was für sie Priorität hat./yyzz/DP/zb