Außenminister Wadephul zu erstem Ukraine-Besuch eingetroffen

LWIW (dpa-AFX) - Der neue Außenminister Johann Wadephul ist zu seinem ersten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Der CDU-Politiker will an diesem Freitag an einem informellen Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwiw (Lemberg) teilnehmen, bei dem auch sein ukrainischer Amtskollege Andrij Sybiha dabei sein soll.

Wadephul war erst am Donnerstagmorgen vom EU-Außenministertreffen in Warschau nach Berlin zur Gedenkstunde zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs im Bundestag gereist.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hatte in Warschau am Nachmittag angekündigt, dass man eine Milliarde Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie bereitstellen werde. Dies sei erneut ein "sehr wichtiges Zeichen" für die Ukraine, betonte sie. Die geplante Milliardenhilfe gehe auf eine dänische Initiative zurück. Unterschiedliche EU-Staaten würden sich daran beteiligen.

Sondertribunal zu Russlands Angriffskrieg Thema in Lwiw

Laut Kallas soll es in Lwiw auch die endgültige politische Zustimmung zur Einrichtung des geplanten internationalen Sondertribunals geben, vor dem Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann. "Es wird keine Straflosigkeit geben", betonte sie./bk/DP/he