Wadephul betont europäische Herausforderung an Grenzen

LWIW (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul bemüht sich, europäische Verärgerung über die Migrations- und Grenzpolitik der neuen unionsgeführten Bundesregierung zu zerstreuen. "Ich habe in meinen Gesprächen in Warschau keine großen Irritationen festgestellt, sondern eine große Übereinstimmung", sagte der CDU-Politiker am Rande eines Treffens mit seinen EU-Ministerkolleginnen und Kollegen im westukrainischen Lwiw. "Wir alle haben in Europa ein Migrationsproblem. Wir müssen es gemeinsam miteinander lösen", fügte Wadephul hinzu.

Er könne sich der Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nur anschließen, dass die europäischen Außengrenzen gesichert werden müssten, sagte Wadephul. Er habe mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski verabredet, gemeinsam an die polnisch-belarussische Grenze zu reisen, um sich die Situation dort anzuschauen. Polen und Europa würden dort hybrid angegriffen und verunsichert, indem über die Grenze von belarussischer Seite Migranten geschickt würden. "Darauf müssen wir gemeinsame Antworten finden. Das steht im Vordergrund unserer Politik", sagte Wadephul.

Die EU-Kommission hatte zuvor an die neue deutsche Bundesregierung appelliert, Grenzkontrollen eng mit ihren Nachbarn abzustimmen. Nach einer Anweisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) zu schärferen Regeln an den deutschen Grenzen laufen verstärkte Kontrollen. Neben Polen hatte auch die Schweiz zuvor Kritik am Vorgehen Berlins geäußert./mjm/DP/mis