ROUNDUP 2: Zwischen Staatsräson und großer Sorge - Wadephul in Israel
(neu: Aktualisiert.)
JERUSALEM (dpa-AFX) - Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson, klare Ansagen an die Regierung von Benjamin Netanjahu, was die Palästinenser angeht: Für den neuen deutschen Außenminister Johann Wadephul ist der Antrittsbesuch in Jerusalem ein diplomatischer Drahtseilakt. Der CDU-Mann wird sowohl in Israel als auch im Westjordanland freundlich empfangen. Das Verhältnis seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Netanjahu galt zuletzt als zerrüttet.
Wadephul rief die israelische Regierung bei einem Treffen mit Außenminister Gideon Saar eindringlich auf, wieder in ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen einzusteigen. Mit Blick auf das seit März verschärfte militärische Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen sagte er: "Ich bin nicht sicher, ob so alle strategischen Ziele Israels erreicht werden können, ob dies langfristig der Sicherheit Israels dient."
Netanjahu: "Exzellenten Beziehungen" zu Deutschland
Ministerpräsident Netanjahu sprach beim Treffen mit Wadephul von exzellenten Beziehungen beider Länder. "Wir haben viele gemeinsame Interessen, viele gemeinsame Werte und viele gemeinsame Herausforderungen", sagte er. Wadephul betonte nach dem Gespräch, auch Netanjahu wisse, dass im humanitären Bereich dringender Handlungsbedarf bestehe.
Wadephul: Bemühe mich um gute Beziehungen in arabische Welt
Jeder wisse, dass Deutschland eine besondere Rolle an der Seite Israels habe, sagte Wadephul. Deutschland habe aber "nicht nur wegen des internationalen Rechts, sondern auch wegen grundlegenden Fragen der Humanität eine Verantwortung für alle Palästinenserinnen und Palästinenser, die hier sehr leiden". Er wolle sich um gute diplomatische Beziehungen in die gesamte arabische Welt bemühen.
Es war das erste Treffen von Wadephul als Außenminister mit Netanjahu
- im vergangenen Jahr hatte er den Ministerpräsidenten gemeinsam mit
CDU-Chef Friedrich Merz getroffen. Der Besuch Wadephuls steht vor dem Hintergrund der in dieser Woche anstehenden Feiern zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 60 Jahren.
Versorgung des Gazastreifens: Kein völkerrechtswidriges Verhalten
Wadephul zeigte Verständnis für den israelischen Ansatz, dass Hilfslieferungen den Menschen und nicht der Hamas dienen sollten, die diese in der Vergangenheit auch missbraucht habe. Deutschland werde das Vorgehen Israels zur Versorgung der Palästinenser pragmatisch und flexibel unterstützen.
Auch von UN-Seite hatte es Kritik an den israelischen Versorgungsplänen für den Gazastreifen gegeben. Er werde darüber an diesem Dienstag in Berlin mit UN-Generalsekretär António Guterres sprechen, kündigte Wadephul an. "Es geht jetzt wirklich darum, für die Menschen etwas zu erreichen. Und indem die israelische Regierung diesen Schritt jetzt geht, ist auch vollkommen klar, dass man hier ein völkerrechtswidriges Verhalten nicht vorwerfen kann."
Voraussetzungen für Friedenslösung deutlich gemacht
Ungewöhnlich deutlich machte Wadephul die deutschen Vorstellungen für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen klar. Gebraucht werde eine politische Lösung für den Wiederaufbau des großflächig zerstörten Gebiets ohne die Hamas, von der keine Bedrohungen für Israel mehr ausgehen dürfe. Der arabische Wiederaufbauplan mit einer starken Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sei dafür ein guter Ausgangspunkt. Wadephul nannte die PA den legitimen Vertreter der Palästinenser, der Reformen durchsetze und auch im Gazastreifen Verantwortung übernehmen solle.
Klar sei auch, dass der Gazastreifen Teil der palästinensischen Gebiete bleiben müsse, betonte Wadephul angesichts von Befürchtungen, Israel wolle die Palästinenser vertreiben oder den schmalen Landstreifen dauerhaft besetzen. Er sei sich mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar einig gewesen, dass die Palästinenser dort von "niemandem gezwungen werden, dieses Gebiet zu verlassen". Die Präsenz der israelischen Armee werde vorübergehend sein - auch darüber habe Einigkeit bestanden. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte zuletzt mit einer Zerstörung des Gazastreifens und Vertreibung der Einwohner gedroht.
Gegen völkerrechtswidrigen Siedlungsbau
Wadephul machte sich für eine Zweistaatenlösung als "beste Chance für ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde für Israelis wie für Palästinenser" stark. Diese dürfe "weder durch ein Vorantreiben eines völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus, noch durch eine vorzeitige Anerkennung eines Palästinenserstaates" verbaut werden, warnte er. Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Netanjahu lehnt eine solche Lösung ab, ebenso wie die Hamas.
30 Millionen für palästinensische Zivilbevölkerung
Deutschland stellt weitere 30 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung in den palästinensischen Gebieten zur Verfügung. Das kündigte Wadephul nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa in Ramallah im Westjordanland an. Das Geld werde unter anderem für lebensrettende Nahrungsmittelhilfe, Wasserversorgung, Gesundheit und Notunterkünfte zur Verfügung gestellt.
Zusammen mit diesem Geld zählt Deutschland mit dann 333 Millionen Euro seit Oktober 2023 nach offiziellen Angaben zu den größten humanitären Gebern in den palästinensischen Gebieten.
Wadephul in Yad Vashem: Gegen Antisemitismus aufstehen
In der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem legte Wadephul zum Gedenken an die von Nazi-Deutschland ermordeten sechs Millionen Jüdinnen und Juden einen Kranz nieder. Er rief dazu auf, "gemeinsam gegen Antisemitismus aufzustehen und auf der Basis der unteilbaren Menschlichkeit die Zukunft zu gestalten". Es war der vierte Besuch Wadephuls in Yad Vashem.
Minister besichtigt Batterie des Raketenabwehrsystems Arrow 3
In Begleitung von Saar demonstrierten die Israelis Wadephul eine aktive Batterie des Luftverteidigungssystems Arrow 3 (deutsch: Pfeil). Der Minister erhielt eine Einführung in das System, das künftig auch von Deutschland eingesetzt werden soll. Der "Pfeil" kann Raketen in bis zu über 100 Kilometern Höhe zerstören, also außerhalb der Atmosphäre und im beginnenden Weltraum. Arrow 3 soll in Deutschland an drei verschiedenen Standorten stehen.
Treffen mit Angehörigen von Hamas-Geiseln
Direkt nach der Ankunft am Samstagabend war Wadephul in Tel Aviv mit Angehörigen von Geiseln zusammengekommen, die von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden. Nach jüngsten Angaben von Netanjahu sind im Gazastreifen 21 Geiseln sicher noch am Leben. Unter den verbliebenen Geiseln soll noch eine hohe einstellige Zahl sein, die auch eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Es ist dem Vernehmen nach aber unklar, ob sie noch am Leben sind oder nicht./bk/le/DP/men