Ostseerat will neue Regeln gegen Russlands Schattenflotte

VIHULA (dpa-AFX) - Die demokratischen Ostseeanrainerstaaten fordern neue Regeln für die Schifffahrt, um gemeinsam stärker gegen Russlands Schattenflotte vorgehen zu können. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe gemeint, die Russland zur Vermeidung von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt. So seien Maßnahmen wie die Anpassung der internationalen Vorschriften und des Seerechts nötig, betonten die Außenministerinnen und -minister des Ostseerats zum Ende ihres Treffens im estnischen Vihula.

"Wir haben keine Probleme mit der Reaktionsfähigkeit und den Kapazitäten, aber wir haben ein Problem mit dem internationalen Recht", erklärte der estnische Außenminister und Gastgeber Margus Tsahkna. Sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski sagte: "Wir brauchen eine bessere Regulierung, die ein vorhersehbares und sicheres Umfeld für den internationalen Handel und die Tätigkeit der Marine schafft."

Vorfall mit Schattenflotten-Tanker in Estland

Beide Minister bezogen sich auf einen Vorfall am Dienstag, bei dem ein russischer Kampfjet kurzzeitig in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Landes eingedrungen war. Zuvor hatte die estnische Marine versucht, einen Tanker ohne Flaggenstaat zu kontrollieren. Damit habe Russland erstmals offiziell eine Verbindung zu der Schattenflotte gezeigt, sagte Tsahkna.

Zu der Flotte gehören Schiffe mit unklaren Eigentumsverhältnissen, zum Teil sind sie nicht versichert. Sie werden genutzt, um die westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen. Gegen Hunderte Schiffe hat die EU bereits Sanktionen erlassen. Der tatsächliche Umfang der Flotte dürfte weitaus größer sein.

Schattenflotte wichtig für Russlands Kriegskasse

Nach Angaben von Lettlands Außenministerin Baiba Braze laufen ungefähr 84 Prozent der russischen Rohölexporte über die Schattenflotte durch die Ostsee. Dies entspreche mehr als einem Drittel der russischen Haushaltseinnahmen.

In den vergangenen Monaten hatten außerdem immer wieder mutmaßliche Sabotageakte durch die Schattenflotte an Kabeln und Leitungen in der Ostsee für Aufsehen gesorgt. Seitdem wird die unterseeische Infrastruktur verstärkt überwacht.

Dem 1992 gegründeten Ostseerat gehören die acht Ostseeanrainer Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island, Norwegen und die EU an. Russlands Mitgliedschaft war Anfang März 2022 wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesetzt worden, im Mai 2022 trat Russland aus dem Ostseerat aus./awe/DP/jha