Bundesagentur für Arbeit braucht Darlehen vom Staat

BERLIN (dpa-AFX) - Aufgrund hoher Ausgaben etwa für Arbeitslosengeld braucht die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr voraussichtlich ein milliardenschweres Darlehen vom Staat. Dieses könnte sich auf bis zu 2,35 Milliarden Euro belaufen, wie aus einem Bericht der Bundesagentur an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte das Nachrichtenportal "Politico" berichtet. Allein für Arbeitslosengeld müssen wohl vier Milliarden Euro mehr als geplant ausgegeben werden.

Milliardendefizit

Die Haushälter der Bundesagentur schätzen, dass sich das Defizit in diesem Jahr auf deutlich mehr als fünf Milliarden Euro anhäufen wird. Allerdings steht noch eine Rücklage in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung, die zunächst aufgebraucht werden muss. Die Behörde rechnet damit, bis 2029 in den roten Zahlen zu bleiben und bis dahin Liquiditätshilfen von fast zwölf Milliarden Euro zu benötigen. Diese Einschätzung unterliege aber großen Unsicherheiten, heißt es von der Bundesagentur. Man erwarte, dass die Programme der Bundesregierung zur Stützung der Konjunktur Wirkung zeigten und sich die Lage verbessere.

Bereits in den ersten vier Monaten des Jahres ist im Vergleich zum Haushaltsansatz ein Milliardendefizit aufgelaufen. Einnahmen aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung in Höhe von 15,01 Milliarden Euro standen Ausgaben in 17,79 Milliarden Euro gegenüber - die Bundesagentur war also bereits Ende April mit 2,78 Milliarden Euro im Minus und die Rücklage schon fast aufgebraucht.

Defizit war abzusehen

Das Defizit kommt nicht völlig überraschend. Per Gesetz ist die Bundesagentur verpflichtet, als Grundlage für die Finanzplanung des jeweils folgenden Jahres die Herbstprognose der Bundesregierung heranzuziehen. Diese war deutlich positiver ausgefallen, bereits wenig später war aber deutlich geworden, dass sie nicht haltbar sein wird. "Wir konzentrieren uns auf die Herbstprognose und alles, was davon abweicht, wird in ein Minus gehen", hatte die Chefin des Verwaltungsrates der Bundesagentur, Christina Ramb, im November erklärt.

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles, hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, in der kommenden Woche nach Berlin zu reisen und mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses die Lage zu besprechen. Eine Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung zur Gegenfinanzierung des Defizits hatte sie für die Jahre 2025 und 2026 ausgeschlossen./dm/DP/jha