Reiche will Tempo machen für neue Gaskraftwerke

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will Tempo machen für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland. "Wir wollen Ende des Jahres zu den ersten Ausschreibungen kommen", sagte die CDU-Politikerin bei einem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft in Berlin. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag mit dem Bau von bis zu 20 Gigawatt an Kraftwerksleistung. Geplant sei aber, mit einem "kleinen Schnellboot" zu starten.

Das Ministerium nannte eine Größenordnung von fünf bis zehn Gigawatt. "Es kommt darauf an, wie weit wir uns mit der Kommission beihilferechtlich einigen können. In einem ersten Schnellboot werden es vermutlich Gaskraftwerke sein, weil diese schnell und kostengünstig zu beschaffen sind", sagte Reiche. "Wenn flexible, steuerbare Leistung nicht genug vorhanden ist, laufen wir in Versorgungssicherheitszustände, die ernst zu nehmen sind. Wir können es uns nicht leisten, auf Kante genäht zu fahren. Viele Übertragungsnetzbetreiber haben ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass wir sehr, sehr knapp sind, was Reserven betrifft."

Die neuen Gaskraftwerke sollen künftig einspringen, wenn der schwankende Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist - in "Dunkelflauten", wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Geplant ist eine staatliche Förderung, deshalb muss die EU-Kommission zustimmen. Auch die frühere Bundesregierung hatte bereits eine Förderung für den Bau neuer Kraftwerke geplant. Nach dem Konzept des früheren Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) sollten die Gaskraftwerke bereits sein für eine spätere Umrüstung auf Wasserstoff.

Kosten der Energiewende senken

Reiche bekräftigte, dass sie bei der Energiewende Korrekturen am Kurs von Habeck vornehmen will. Zwar sei der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne ein Erfolg. Das sei aber nicht alles. Man müsse auf die Systemkosten schauen. Reiche zielt damit auf hohe Kosten, um Engpässe im Netz zu beseitigen. Es gehe darum, zu mehr Kosteneffizienz zu kommen und langfristig Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die Ministerin hatte bereits einen "Realitätscheck" der Energiewende angekündigt, um auf dieser Basis die Bedarfe für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für gesicherte Leistungen aus Kraftwerken und den Netzausbau neu zu ermitteln. Das könnte zu neuen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien führen.

Akzeptanz bei Wärmewende

Reiche sagte, der Gebäudesektor müsse seinen Beitrag zur Energiewende leisten. Es müsse aber die Akzeptanz für Maßnahmen wiederhergestellt werden. Das bisherige Gebäudeenergiegesetz sei auf ein "sehr eingeschränktes Zielszenario" ausgerichtet. Das Gesetz wird auch als Heizungsgesetz bezeichnet. Habecks Gesetzesreform war heftig umstritten, weil sie viele kleinteilige Regelungen zum klimafreundlichen Austausch alter Heizungen vorsieht./hoe/DP/stw