Bundespräsident Steinmeier: Regelungsdickicht durchschlagen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu Anstrengungen aufgerufen, um die Bürokratielasten für Firmen zu verringern. Die Frage sei, wie das Regelungsdickicht durchschlagen oder entwirrt werden könne, sagte Steinmeier in Berlin bei einer Veranstaltung zum 75. Gründungsjubiläum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie zu 125 Jahren Handwerkskammern.

"Wie können wir dafür sorgen, dass Unternehmen freier in ihrem Handeln werden und effektiver arbeiten können", sagte Steinmeier. "Wie schützen wir kleine Betriebe - zumal im Handwerk - davor, mit Berichts- und Dokumentationspflichten belastet zu werden", für die in Großbetrieben ganze Stäbe zur Verfügung stünden.

Handlungsfähiger Staat

Der Bundespräsident verwies darauf, dass er im vergangenen Jahr die Schirmherrschaft für die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" übernommen habe. Es gehe darum, umzusteuern. Die Initiative um die früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) hatte konkrete Vorschläge über eine umfassende Neuordnung der Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen vorgelegt.

Steinmeier sprach von einer großen Aufgabe, vor der die Gesellschaft stehe. Er freue sich, dass viele der Empfehlungen dieser Initiative sich im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wiederfänden. "Die Politik ist gut beraten, dieser Aufgabe höchste Priorität einzuräumen. Nur so wird Vertrauen in die Institutionen des Staates zurückkehren."

Ausbildung gleichwertig

Steinmeier würdigte die Arbeit des Verbandes, der Kammern und des gesamten Handwerks. Er sagte, berufliche und akademische Ausbildung seien gleichwertig. Aber dies wirklich zu erreichen, sei ein langer Weg. Das duale System solle erhalten bleiben, es sollte in Berufsschulen investiert werden.

Deutschland brauche Fachkräfte. Dafür brauche die berufliche Ausbildung Wertschätzung. Außerdem brauche es auch Zuwanderung von Fachkräften. "Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte dürfen wir nicht dulden", sagte der Bundespräsident. "Wir müssen ihr entschieden entgegentreten." Sie schade auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

ZDH-Präsident Jörg Dittrich ·witzelte, das Handwerk wolle eine Grundgesetz-Änderung, dass sich ein Bundespräsident, der sich fürs Handwerk einsetze, auch eine dritte Amtszeit haben könne. Steinmeier ist in seiner zweiten Amtszeit./hoe/DP/men